Parlamentarische Initiativen

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vom Verkehrsministerium trotz bestehender Rechtsunsicherheit geschlossenen Verträge zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut mussten gekündigt werden, nachdem das diskriminierende deutsche Mautmodell vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Hintergründe der vorschnellen und durch nunmehr zu leistende Schadensersatzzahlungen für den Bund teuren Vertragsschlüsse müssen aufgeklärt werden.

Es besteht ein Widerspruch zwischen den Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer Verkehrswende und den nach wie vor bestehenden Subventionen fossiler Kraftstoffe, vor allem des Diesels. Zugleich fließen wesentliche Gelder unter dem Label „Zukunft der Mobilität“ nicht in die direkte Unterstützung eines Umstiegs auf Elektromobilität, sondern in Dialogformate und Gesprächskreise mit der Industrie ohne konkrete Ergebnisse. Wir wollen wissen, wie viel das kostet.

Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.

Welche politische Verantwortung trägt die damalige Bundesregierung und wie viel Steuergeld ist auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrages in die Kali-Industrie an K&S geflossen? Viele Fragen sind rund um die Kali-Fusion und die Stilllegung des Kali-Werks in Bischofferode bis heute ungeklärt.

Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschlands klären und beleuchten, warum die Bundesregierung im Kontrollgremium über die URENCO kein Veto einlegt.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht und schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie sie 22 andere EU-Mitgliedstaaten auch haben.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung trotz der Brände im Amazonas-Regenwald und trotz der Politik von Bolsonaro an dem Abkommen festhält, während andere EU-Regierungen (z.B. Frankreich) es bereits in Frage stellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EU dafür einzutreten, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt wird. Damit greifen wir eine Initiative des österreichischen Nationalrats auf, dessen EU-Unterausschuss Position gegen das Abkommen bezogen hat.