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Parlamentarische Initiativen

Änderungsantrag zum Sozialschutz-Paket III

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/26983

Die Bundesregierung bietet Grundsicherungsbeziehenden zum Ausgleich von Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der Pandemie entstandenen sind, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro. Das ist viel zu wenig. Wir wollen eine monatliche Zahlung in Höhe von 100 Euro. Die Zuzahlung sollen zudem auch Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende erhalten. Das SodEG muss bis Ende 2021 verlängert werden, damit die Sozialdienstleister Planungssicherheit haben.

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Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26783

Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll systematisch die Mietenentwicklung in Sachsen aufzeigen sowie Daten über die Entwicklung des Sozialen Wohnungsbaus sowie weiterer relevanter wohnungspolitischer Daten liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27373 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26773

Durch die Corona-Pandemie sind viele Studierende betroffen. Ansprüche auf das BAföG erlöschen wegen Überschreitung der Regelstudienzeit, internationale Studierende verlieren den Anspruch auf Förderung und die Etats der Überbrückungshilfe für Studierende drohen, schnell erschöpft zu werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Probleme betroffener Studierender beleuchtet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27344 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26657

Die Corona-Krise wirkt sich massiv auf die Lebensbedingungen von Kindern aus. Darüber hinaus ist von einer zunehmenden Kinderarmut auszugehen, da Familien auf Lohnersatzleistungen z.B. auf Grund der Schließung von Kitas- und Schulen oder Kurzarbeit/Erwerbslosigkeit angewiesen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27100 vor. Antwort als PDF herunterladen

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26556

Bauminister Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage. Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Wohnungspolitik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden und kritisch Bilanz ziehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27484 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beauftragung von Ernst & Young mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26072

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) steht im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal in der Kritik. Trotzdem führt EY derzeit mehrere gut dotierte öffentliche Aufträge für die Bundesregierung und verschiedene Ministerien durch. Die Anfrage beleuchtet diesen Konflikt, indem sie Einzelheiten erfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26484 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag

Antrag - Drucksache Nr. 19/26565

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

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Gute Bildung braucht gute Räume - Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

Antrag - Drucksache Nr. 19/26564

Im Schul- und Hochschulbau besteht durch den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung und ineffektive Fördermaßnahmen auf Ebene der Länder und Kommunen ein massiver Investitionsstau, in dessen Folge sich Defizite an der Bausubstanz und Ausstattung von Schulen und Hochschulen entwickelt haben. Die Resultate sind gerade in der Corona-Pandemie deutlich zum Vorschein gekommen. Länder schaffen es nicht für die Summen aufzukommen, der Bund muss wieder in die Förderung einsteigen.

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Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – hochproblematische Kinderschutzverläufe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26356

Die Bundesregeierung plant einen grundlegenden Umbau des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Laut Beschluss des Bundestages aus Februar 2019 sollen negative Erfahrungen von Familien mit Jugendämtern untersucht und bei der Novelle berücksichtigt werden. Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung erfolgte erst nach Vorlage des Referentenentwurfs. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26740 vor. Antwort als PDF herunterladen

Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26289

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26634 vor. Antwort als PDF herunterladen