Parlamentarische Initiativen

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

Die Scientology Organisation ist primär ein internationaler, Milliarden schwerer Konzern mit militärischer Struktur, der die Religionsfreiheit als Deckmantel für seine Aktivitäten nutzt. Dezentral mit Unter- und Tarngesellschaften strukturiert, geht er auch in Deutschland seinen Geschäften nach, ohne zu häufig von Aufsichtsbehörden belästigt zu werden, denen die Zugehörigkeit des einzelnen Vereins oder der Gesellschaft zur Scientology-Organisation häufig unbekannt ist. Woran liegt das? 

Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das New York Police Department geführt. Demnach können diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten. Auch in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt, wie Bilder von entsprechenden Einsatzfahrzeugen im Internet belegen. Näheres darüber ist bislang allerdings nicht bekannt.

DIE LINKE thematisiert das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko, das aufgrund der prekären Menschenrechtslage in Mexiko und insbesondere wegen der Straflosigkeit im Falle mutmaßlicher Staatsverbrechen in der Kritik steht.

Bei Entschädigungsleistungen für NS-Opfer gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten eine erhebliche Ungleichbehandlung. Bestimmte Opfergruppen wie Homosexuelle, sog. "Asoziale", Zwangssterilisierte usw. wurden erst spät als solche anerkannt und erhalten wesentlich geringere Leistungen als jene, die noch in den Genuss des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes kamen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Angleichung aller Opfer im Leistungsbereich. 

Die Bundeswehr soll in den Cyberwar geschickt werden - das Internet (der sog. "Cyber-Raum") wird zu ihrem "Operationsraum" erklärt. Im April 2015 erließ Verteidigungsministerin von der Leyen eine "Cyberstrategie". Cyberwar ist Gegenstand des sog. "Weißbuch-Prozesses". Die Bundeswehr soll künftig nicht nur selbst offensiv Cyberangriffe ausführen können, sondern auch für die „gesamtstaatliche Abwehr" von Cyber-Angriffen anderer Staaten und sonstiger Akteure zuständig sein. 

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

Die Zahlen rechtsextremer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind rasant angestiegen. Eine Studie des Berliner apabiz hat aber aufgedeckt, dass die offiziellen Angaben noch viel zu niedrig sind. Dutzende Anschläge und Aufmärsche werden von den Behörden gar nicht erfasst. Die Fraktion DIE LINKE fordert, Landes- und Bundesbehörden für dieses Thema zu sensibilisieren, damit Nazis nicht als "Asylkritiker" verharmlost werden. 

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat seine Aktivitäten durch mehr als ein Dutzend Raubüberfälle finanziert. Auch andere Neonazis haben durch Raubdelikte ihre politischen Aktivitäten finanziert. DIE LINKE fragt nach weiteren Erkenntnissen der Bundesregierung.