Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit, die Staatsregierung Bayerns, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste Erkenntnisse über die Vorwürfe hinsichtlich Bilanzmanipulation und Geldwäsche sowie weiteres strafbares Handeln gegen die Wirecard AG, die Wirecard Bank AG und Bevollmächtigte der Unternehmen erlangte und ob zu Gunsten der Unter-nehmen mittelbar oder unmittelbar Einfluss genommen wurde.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Durch die Corona-Krise wird ein altbekanntes Problem sichtbarer: Die eklatanten Nachteile der schulischen Berufsausbildung bei Qualitätsstandards, Ausbildungsbedingungen und Schutz- und Mitbestimmungsrechten für frauendominierte Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen. Das muss endlich geändert werden. DIE LINKE legt mit diesem Antrag eine Gesetzesinitiative zur Reform der Gesundheitsfachberufe vor.

Aufgrund des eklatanten Fachkräftemangels und fehlender einheitlicher Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Schutz- und Mitbestimmungsrechte ist eine Reform der schulischen Berufsausbildung zur/m staatlich anerkannten Erzieher*in notwendig. DIE LINKE legt dafür einen Vorschlag vor.

Die Fragen zielen auf den Stand der Stilllegung und Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen/Haltepunkten in Niedersachsen u. a. vor dem Hintergrund erster Reaktivierungen, die aber weit hinter dem Potenzial zurückbleiben. Durch Fragen zur Entwicklung von Bundesstraßen soll ein Vergleich der Bahn mit der Straße möglich werden.