Parlamentarische Initiativen

Seit Ende Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Entgegen einer Meldung des Magazins SPIEGEL handelt es sich dabei nicht um eine „Rettungsmission“. Nach einer Intervention des italienischen Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini soll EUNAVFOR MED neu konfiguriert werden. Bis August wird hierzu auf EU-Ebene beraten. Italiens Regierung fordert, keine Geretteten mehr im eigenen Land von Bord gehen zu lassen.

Die EPAs mit den afrikanischen AKP-Staaten sind teilweise umgesetzt und teilweise nicht. Die Bundeskanzlerin spricht von einer Neuverhandlung ohne dies genauer zu erläuter. Die Folgen der bereits umgesetzen Abkommen sind unklar und viele Fragen offen.

Das Schiff „Astral“ der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms entdeckte am 17. Juli eine Überlebende, die sich an ein zerstörtes Schlauchboots klammerte. Neben ihr schwammen die Leiche eines Kindes und die einer weiteren Frau. Das Boot war zuvor von der libyschen Küstenwache gefunden worden, die 158 Personen an Bord nahm. Die Frauen und das Kind weigerten sich, nach Libyen verbracht zu werden und wurden schließlich hilflos zurückgelassen, das Schlauchboot außerdem zerstört.

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen in der Botschaft und hohen Kosten für die neuen Papiere.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Bislang haben aber nur zwei solcher Kontrollen stattgefunden.

In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.

Jedes Jahr infizieren sich weltweit eine halbe Million Menschen mit resistenter Tuberkulose (TB), 1,7 Menschen starben 2016 daran. Für die meisten Betroffenen sind nur Medikamente erhältlich, die zu massiven Gesundheitsschädigungen wie Taubheit führen, weil z.B. das neue und verträglichere Bedaquilin unbezahlbar ist. In Südafrika sollen nun alle Patient*innen mit resistenter TB mit Bedaquilin behandelt werden. Wird auch die Bundesregierung den Kampf gegen TB verstärken?