Parlamentarische Initiativen

Funk- und Radiofrequenzen werden durch eine Vielzahl elektrischer Geräte zunehmend gestört. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Normen. Seit mehr als acht Jahren wurde trotz technologischer Fortentwicklungen keine Erhebung über das sogenannte "Man-Made-Noise", also das elektromagnetische Hintergrundrauschen, durchgeführt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum diese Störpegel seit Jahren nicht mehr ermittelt werden.

Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in Bundesbehörden kritisiert werden. Gestärkt werden soll hingegen die Debatte in der Öffentlichkeit, um auch auf die Nutzung freier Software und offener Standards für mehr Wettbewerb aufmerksam zu machen und dadurch sinkende Preise für Konsument*innen zu fördern.

Die Bundesregierung weigert sich bis heute, bestimmten Opfergruppen von NS-Verbrechen Entschädigungen zu gewähren. Dazu gehören Opfer bzw. Überlebende von Massakern durch Wehrmacht oder Waffen-SS, aber auch ehemalige italienische Militärinternierte. Deswegen gibt es bis heute Prozesse gegen die Bundesrepublik. Hinzu kommen Forderungen seitens Griechenland und Polen. DIE LINKE fordert die Aufnahme von Reparationsverhandlungen und die zügige Entschädigung individueller NS-Opfer.

Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen und mittels der Kleinen Anfrage presseseitig begleiten. Das Thema ist im Wahlkreis (besonders in Passau) von Andreas Wagner virulent und kann vor Ort genutzt werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

Für die Jahre 2016 und 2017 sprach die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 11. Dezember 2017 von insgesamt 20 extrem rechten Tötungsdelikten. Medienberichte haben in der Vergangenheit allerdings mehrfach auf die Fehleranfälligkeit solcher Polizeistatistiken aufmerksam gemacht.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.