Parlamentarische Initiativen

Aus keinem anderen afrikanischen Land fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Hauptgründe sind der teilweise lebenslange Militärdienst und die krasse Repression in Eritrea. Seit Jahren ist bekannt, dass hohe Militärs und Regierungsvertreter selbst in Menschenschmuggel involviert sind. Dennoch will die EU und die Bundesregierung nun eine Zusammenarbeit mit der eritreischen Regierung gegen Menschenschmuggel und zur Fluchtabwehr eingehen.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

Die Türkei ist seit Dezember 1999 EU-Beitrittskandidat. Die wachsende Repression gegen Journalisten und Medien sorgt in der Türkei selbst wie international für Kritik. Neben Verfahren wegen mutmaßlicher Spionage und Landesverrats sind mittlerweile mehr als 1.800 Klagen wegen Präsidentenbeleidigung anhängig.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Die tatsächlichen Opferzahlen und die anhaltende Gewalt, sowie das Erstarken des IS bestätigen das Scheitern des "Kriegs gegen den Terror". Die Bundesregierung ignoriert die tatsächlichen, katastrophalen Folgen der militärischen Einsätze. Die Fragen drehen sich vor allem um die neue Berechnung von Opferzahlen, vor allem Zivilisten, um die Dokumentation sowie Quellen zu den Folgen der Kriege und Interventionen.

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Im Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ist der Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten mit den USA festgelegt. Allerdings seien der Abruf von daktyloskopischen Daten und die Verarbeitung von DNA-Profilen noch nicht im Wirkbetrieb. Auch die "Entwicklung und Installation" der notwendigen Software dauere an. Wie ist der aktuelle Stand?

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Die Bundesregierung hat für die Lieferung von 2 Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten durch die Bremer Lürssen-Werft an Saudi-Arabien eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von € 1,4 Milliarden übernommen. Die Kenntnisse der Bundesregierung über die Fähigkeiten bzw. den Einsatzzweck dieser Einheiten wirken unklar.