Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der wenigen noch lebenden "vergessenen Opfer" ein, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.
Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.
Die Stiftung wird ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu informieren. Beide Ausstellungen legen den Focus auf die Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, ohne den historischen und internationalen Kontext zu thematisieren.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen.
Die Haushaltssperre bei der Bundespolizei, die zwar kürzlich aufgehoben worden ist, hat nach verschiedenen Medienberichten zur Zahlungsunfähigkeit der Behörde geführt. Gewerkschaften beklagen zudem seit langem eine strukturelle Unterfinanzierung und Überbelastung der Bundespolizei. DIE LINKE fragt nach den Auswirkungen auf den Zustand der Ausstattung, das Personal sowie auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik.
Aufgrund der NSA-Abhörpraxis haben Bund Länder nach Medienberichten zumindest bei der Vergabe von Neuverträgen mit IT-Unternehmen die entsprechenden Vergaberichtlinien um eine No-Spy-Klausel ergänzt. Bestehende Verträge mit US-Firmen sind davon unberührt. Nach Auffassung der VK Bund liegt jedoch derzeit keine rechtskonforme Möglichkeit vor, bereits in der Phase der Eignungsprüfung vom Bieter eine ‘No-Spy-Erklärung’ zu verlangen, so dass daher die No-Spy-Klausel faktisch unanwendbar sei.
Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass ein im Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte. Obwohl die Ausbeute des Doppelagenten vom Innenminister Thomas de Maizière als „lächerlich“ bezeichnet wurde, annoncierte man zukünftig einen 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr. Zusätzlich kündigte man eine Sicherheitsüberprü-fung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an.
Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den Sammlung Cornelius Gurlitts und den Konsequenzen, die sich aus dem Fund ergeben.
Die Zusammenarbeit ausländischer Nachrichtendiensten mit deutschen Sicherheitsbehörden findet an verschiedenen Standorten in Deutschland statt. So sollen Angehörige amerikanischer Geheimdienste nicht nur in der Dienststelle des BND in Bad Aibling tätig gewesen sein. Zeitweise sollen Mitarbeiter der CIA gemeinsam mit Beamten deutscher Sicherheitsbehörden auch in Neuss eine Liegenschaft genutzt haben. Unklar ist dabei der rechtliche Status solcher Liegenschaften.