Parlamentarische Initiativen

Online-Glücksspiel ist in Deutschland weitgehend untersagt. Dies gilt auch für die Mitwirkung daran, zum Beispiel in der Form von Zahlungsabwicklung. Finanzunternehmen unterlaufen dieses Verbot genauso wie Glücksspielanbieter. Wir fragen die Bundesregierung hinsichtlich der Rolle der Finanzaufsicht sowie weiterer Aufsichtsbehörden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Das Schengener Informationssystem erhält zahrleiche neue Funktionen, mit denen die Personen- und Sachfahndungen erweitert werden können. Die Zahlen von Speicherungen und Abfragen steigen weiter an. Deutsche Behörden gehören zu den hauptsächlichen Nutzern des Systems, nicht alle Zahlen dazu sind bekannt. Die Bundesregierung muss Auskunft geben, ob deutsche Behörden mittlerweile auch Fahndungen eintragen, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen oder sogar von diesen angeregt werden.

Seit Januar 2020 wird die US-Militärübung Defender 2020 durchgeführt, wobei Deutschland nicht nur über weitere angegliederte NATO-Manöver, sondern auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Im Rahmen der Übung soll eine US-Division (20.000 Soldatinnen und Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Insgesamt sollen 37.000 Soldat*innen an der Übung teilnehmen. Dieses Säbelrasseln ist brandgefährlich!

Eine aktive politische Begleitung des industriellen Umbaus ist unstrittig, ebenso der Einsatz von Fördermitteln und eine sinnvolle Förderpolitik im Automobilsektor. Allerdings müssen die Vergabe öffentlicher Mittel und die Unterstützung bei der Transformation an klare sowie sinnvolle soziale, ökologische und ökonomische Kriterien gekoppelt sein.

Die Gesamtkosten der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise werden sich nach Berechnungen auf Basis der Drucksachen 19/4242 und 19/4243 von September 2018 auf mindestens 68 Milliarden summieren. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen ans Licht bringen, um aufzuzeigen in welcher Höhe der Haushalt letztendlich tatsächlich belastet wird.

Steuervermeidung multinationaler Konzerne könnte durch Transparenzpflichten erschwert werden, etwa wenn die übermäßige Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen in allen Fällen sichtbar würde. Die Bundesregierung blockiert seit 2016 die Kompromissfindung eines entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission. Die Anfrage erfragt Details der Positionierung der Bundesregierung ebenso wie Planungen für die diesjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.

Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.