Parlamentarische Initiativen

Mit diesem Antrag verdeutlicht DIE LINKE, warum sie das Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) nicht allein wegen der Investitionsschutzklausel und dem dort enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Dieses Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil es europäische Standards gefährdet und weil es nicht als Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen TTIP werden darf.

Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden. 

Die Bundesregierung verweigert die Nennung von Unternehmen, die die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak direkt bzw. indirekt unterstützt haben und stellt  damit Unternehmensinteressen vor das öffentliche Interesse, die Verantwortung für zahlreiche Tote und Verletzte durch den Einsatz chemischer Waffen zu klären und ggf. juristische Schritte einzuleiten. DIE LINKE will umfassende Aufklärung über die Verwicklung deutscher Unternehmen in die Chemiewaffenprogramme in Syrien und Irak.

Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des Abzugs.

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges.

DIE LINKE fragt nach der allgemeinen Bewertung der deutsch-armenischen Beziehungen sowie der Situation Armeniens im Kaukasus und am Rande der Eurasischen Union. Darüberhinaus werden Fragen zur Erinnerungspolitik der Bundesregierung anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern gestellt.

Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem bisherigen Verlauf der Mission.

DIE LINKE fragt nach den extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba, bzw. den Folgen für die EU und Deutschland. Im Besonderen geht es um die Anwendung von US-Blockadegesetzen gegen deutsche Unternehmen durch die Internetdienstleister eBay und Paypal sowie die deutschen Reaktionen darauf.

In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 18/3779 gab die Bundesregierung ihre Gründe für ihre Enthaltung zur UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus an. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass sie keine eigenen Aktivitäten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung plant. DIE LINKE fragt nach den Gründen für diese Haltung.