Parlamentarische Initiativen

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärte die Bundesregierung, dass verschiedene Fragen zur Begrenzung des Schulbedarfspakets nicht zu beantworten seien, da dies noch »im laufenden Gesetzgebungsverfahren überprüft wird« (Drs. 16/11154, S. 5). Das ist nun nicht mehr der Fall. Da zudem eine nicht unerhebliche Anzahl von Schulkindern vom Bezug des Schulbedarfspakets ausgegrenzt wird, obwohl sie hilfebedürftig sind, ergeben sich weitere Fragen.

Mit der letzten »Gesundheitsreform« sollte »ganz Deutschland« krankenversichert werden, so die Bundesregierung. Diejenigen Beitragszahler, die zwei Monatsbeiträge im Zahlungsverzug sind, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen. Die Bundesregierung war zunächst der Rechtsauffassung, dass diese Einschränkung auch die mitversicherten Kinder und Ehepartner betrifft. Nachdem Medien darüber berichteten und Abgeordnete nachfragten, änderte das Ministerium seine Ansicht.

Eine altersspezifische Bedarfsermittlung für Kinder ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelungen. Damit ist auch dem Anliegen des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfs anzupassen, nicht Rechnung getragen worden. Solange die Bundesregierung keine nachvollziehbare Bedarfsermittlung für Kinder vorlegt, werden die Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes übernommen.

Durch Abschaffung des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, der nur von den Beschäftigten sowie von den Rentnerinnen und Rentnern an die Krankenkassen abgeführt werden muss, wird die Parität (d.h. hälftige Beteiligung der Arbeitgeber) wieder hergestellt. Das ist sozial gerecht. Durch diese Änderung werden besonders Gering- und Durchschnittsverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner in Höhe von ca. 9 Mrd. Euro jährlich entlastet und ein Impuls für die Konjunkturbelebung gesetzt.

Nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung ist zu erwarten, dass viele Verträge dieses rot-grünen gesundheitspolitischen Modellprojektes gekündigt werden. Das soll abgefragt werden.

Analysen des DIW haben gezeigt, dass die Vermögensverteilung immer ungleicher wird. Eine Ursache für die Polarisierung der Vermögensverteilung ist die SGB II Vermögensfreibetragsregel. Erwerbslose müssen zunächst verarmen, bevor sie anspruchsberechtigt werden. Den Absturz gilt es durch die Einfügung eines Vermögensfreibetrags in Höhe von 20.000 Euro zu verhindern.

Menschen mit Behinderungen müssen viele Barrieren überwinden, bevor bzw. damit sie am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Da sämtliche Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile weder bedarfsgerecht noch einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden, ist Behinderung ein erhebliches Armutsrisiko. Dies wird mit der Kleinen Anfrage nunmehr thematisiert.

Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Daran war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.

Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.

Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Infektionen passieren jährlich.