Parlamentarische Initiativen

Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern sowie auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen.

Die Verpflichtung für Apotheken, in einem bestimmten Ausmaß reimportierte und umverpackte Arzneimittel an die Patientinnen und Patienten abzugeben, gehört abgeschafft. Dem eher geringen Einsparpotential stehen große Nachteile gegenüber: Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führt die derzeitige Regelung vor allem zu Risiken für den Patientenschutz und erschwert die Aufdeckung von Arzneimittelfälschungen aus dem Ausland.

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030, der sich auch die Bundesregierung 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So soll bis 2030 u.a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Aber wie soll Gesundheitssystemstärkung global erreicht werden? Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich konkret?

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Am 19.2.2019 fand im BMG der Launch des Global Health Hub Germany statt. Ziele und Struktur des GHHG, z.B. die Zusammensetzung des Steuergremiums und die Rolle der Privatwirtschaft, bleiben nach der Auftaktveranstaltung weiterhin vage. Nichtregierungsorganisationen bemängeln, die Initiative für den Hub sei anfangs allein von Vertreter/innen der Gesundheitsindustrie, wie der German Health Partnership (GHP) ausgegangen, in dem der BDI prominent vertreten ist.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.