Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zufolge sollen afghanische Flüchtlinge trotz gegenteiligen Richterbeschlusses durch die Ausländerbehörde abgeschoben worden sein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr weitere derartige Fälle bekannt sind. Auch möchte sie mehr wissen, über die Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern, ob eine Vereinheitlichung geplant ist und welche Erkenntnisse über die Abschiebepraxis anderer EU-Länder vorliegen.

Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Interne Gesprächsleitfäden für Gespräche mit einbürgerungswilligen Muslimen stehen seit mehreren Wochen in der Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie hier bundeseinheitliche Regelungen plant und welche Schritte zur Koordinierung der Regeln in den einzelnen Bundesländern unternommen worden sind.

Aus Anlaß der Gefangenenflüge der CIA in Europa fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob sie über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste informiert wird und ob sie diese ggf. selbst überwacht. Auch fragt sie, inwieweit deutsche Bedienstete, an Flügen und Vernehmungen illegaler Gefangener beteiligt waren.

Die im Zuwanderungsgesetz vorgeschriebenen Integrationskurse stehen wegen ihres Umfangs und er Qualität in der Kritik. DIE LINKE. möchte von der Regierung wissen, welche Zahl von Integrationskursen mit wie vielen Plätzen von Bund und Ländern angeboten werden. Dargelegt werden soll ferner die Anzahl der tatsächlich Teilnehmenden sowie die Zahl jener, die eine Teilnahme verweigert haben.

Die EU möchte Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa errichten, erste Pilotprojekte sind für Juni 2006 vorgesehen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu geplanten Pilotvorhaben, nach näheren Angaben zu den geplanten Regelungen und nach der Haltung der Regierung zu einigen Kritikpunkten.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.

Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.