Parlamentarische Initiativen

Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen und gerade diskriminierte Minderheiten wie Roma profitieren kaum von ihr.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.

In einem "Cybersicherheitspaket" will die EU ihre "Reaktionsfähigkeit auf Cyberangriffe" verbessern. Neben zusätzlichen "Cyberübungen" soll eine runderneuerte ENISA (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit) dafür sorgen, dass "schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle" einer nationalen Behörde gemeldet werden müssen. Ebenfalls geplant ist die Einrichtung eines "Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit", eines "Cybersicherheits-Notfallfonds" und die Einbindung militärischer Kapazitäten.

Die Aufgabenbereiche und Fähigkeiten von EU-Agenturen zur Terrorismusbekämpfung werden ausgebaut. Besonders die bereits vorhandenen Strukturen bei Europol werden dabei ergänzt. Zu den Plänen gehört der Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die Vernetzung der PNR-Zentralstellen, der operative Datentausch mit „größeren europäischen Bankinstituten“ sowie mehr Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG).

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist ein verbrieftes Recht. Dennoch werden in der Praxis den nachzugswilligen Angehörigen durch Botschaften und Konsulate Steine in den Weg gelegt, indem unter anderem nicht oder kaum zu beschaffende Dokumente verlangt werden. Dadurch halten sich die Familien häufig in kindeswohlgefährdender Situation lange Jahre in Anrainerstaaten Eritreas auf.

Die Bundesregierung unterzeichnete mit 43 Staaten eine Erklärung zum Export und der Verwendung von bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ist außerdem an einem UN-Projekt zur Transparenz, Aufsicht und Verantwortlichkeit in Bezug auf bewaffnete Drohnen beteiligt. Ergebnisse, etwa zur verbesserten Rüstungskontrolle von Kampfdrohnen oder der Ächtung ihrer teilautonomen Fähigkeiten gibt es jedoch nicht. Auch fehlt die angemahnte Beteiligung der Zivilbevölkerung zu den Fragen.

In Nordafrika und dem Sahel unterstützt die Bundesregierung polizeiliche und militärische Projekte zur Grenzsicherung. Dabei gelieferte militärische und zivile Ausrüstungsgüter stehen in Zusammenhang mit Grenzkontroll- und Grenzsicherungsmaßnahmen. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp und die Daimler AG beliefern die Länder ebenfalls mit Rüstungsgütern oder errichten dort Produktionsstätten.

Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2017 3.116 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Von 2010 und Februar 2018 wurden 40 Mitglieder und Mitarbeiter aufgrund extrem rechter Vorfälle oder Aktivitäten aus dem Reservistenverband ausgeschlossen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Zu dieser Vereinigung soll auch der wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakt gehalten haben.