Parlamentarische Initiativen

Geschlechtergerechtigkeit muss endlich als eine zentrale Frage der Demokratie begriffen werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik konsequent und systematisch gefördert werden. Dazu gehören u.a. gleiche Partizipationsmöglichkeiten für Frauen und Männer am Erwerbsleben, Umsetzung des Grundsatzes Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie die gerechte Verteilung unbezahlter und bezahlter Arbeit.

Der Europäische Rat plant, Möglichkeiten des Datenabgleichs innerhalb des Schengener Informationssystems (SIS) massiv auszuweiten, biometrische Merkmale und Fotos sollen mit eingeschlossen werden. DIE LINKE. fragt nach Art und Anzahl der im SIS gespeicherten Datensätze, die Verteilung der Dateneingaben auf die Mitgliedsstaaten sowie dem Erfolg des SIS. Ferner fragt sie mit Blick auf den Datenschutz nach der Haltung der Regierung zu den Plänen.

Ein Urteil zu den Bedingungen einer Aufenthaltsbeendigung in einem Land hat Auswirkungen auf Anwendung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes durch die deutschen Ausländerbehörden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, welche gesetzlichen Initiativen zu diesem Zweck geplant sind und sicher gestellt werden soll, das die Behörden die Grundsätze des europäischen Urteils bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

Seit mehreren Jahren existiert eine Besondere Aufgaben Organisation-USA (BAO-USA). DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wann und mit welchem Ziel diese Organisation eingerichtet wurde, welche Aufgaben sie heute wahrnimmt und welchen Erfolg hatte die Arbeit der BAO-USA.

Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Irak-Krieges den amerikanischen Streitkräften geholfen haben. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu Details bei Vorbereitung und Durchführung dieser Aktion und erkundigt sich darüber hinaus nach eventuellen weiteren Fällen des Einsatzes von BND-Mitarbeitern bei Kriegs- und Krisenverläufen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein