Parlamentarische Initiativen

Traditionsverbände versuchen, ein positives Bild von der Wehrmacht zu zeichnen. Sie arbeiten teilweise eng mit der Bundeswehr und mit ihr eng verbundenen Vereinen zusammen. DIE LINKE. fragt die Regierung nach Erkenntnissen über diese Verbände sowie deren Arbeit und nach einer Eklärung, warum der Traditionserlaß von 1982 bis heute nicht ausreichend in der Bundeswehr vermittelt wird.

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. die Budnesregierung nach den Zugangsmöglichkeiten für Migrantinnen und geplanten Maßnahmen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt ist die beste Voraussetzung für ein Gelingen des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund möchte DIE LINKE. von der Regierung wissen, wieviel Geld in den vergangenen 3 Legislaturperioden für Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgewandt wurden, die Ergebnisse eventueller Evaluationen und in diesem Zusammenhang geplante zukünftige Maßnahmen der Regierung.

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Auf der Basis des Generalplans Ost betrieben die Nationalsozialisten die "Germanisierung" Mittel- und Osteuropas. Die Erinnerung an dieses Verbrechen droht zu verblassen. DIE LINKE. fragt daher die Regierung danach, ob sie es auch für unerläßlich hält, an dieses Verbrechen zu erinnern und sich ggf. auch an der Finanzierung derartiger Projekte einsetzt. In diesem Zusammenhang wird auch nach Regelungen zur Problematik der "Beutekunst" gefragt.

Zu Details des Einsatzes von ausländischen Sicherheitsbeamten während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben Angaben zu Umfang und Art der Zusammenarbeit, wird auch nach den Befugnissen der Sicherheitskräfte sowie den rechtlichen Grundlagen gefragt.

Die Bundesregierung war bislang nicht bereit oder nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland von US-Regierungsstellen zur Verbringung von verschleppten Zivilisten an unbekannte Orte missbraucht worden sind. Dies beschneidet die Souveranität Deutschlands. Durch eine Revision des NATO-Truppenstatutes sollen solche Vorkommnisse der Menschenverschleppung abgestellt werden.