Parlamentarische Initiativen

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkom-mens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Diyanet ist hinlänglich bekannt. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium und übt über diplomatische Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame aus.

Der Einsatz von Medikamenten in der Heimerziehung sowie Arzneimittelstudien an Heimkindern zwischen 1949 und 1975 ist bislang wenig thematisiert und weitgehend verdrängt worden. Dabei kann es sein, dass auch Bundes- und Länderbehörden daran beteiligt waren. DIE LINKE will sich für eine Aufklärung dieser Vorfälle, Information der Betroffenen sowie Entschädigungen einsetzen.

Italiens Justiz hat das Rettungsschiff "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms" beschlagnahmt und wirft der Besatzung "kriminelle Machenschaft sowie Begünstigung illegaler Migration vor". Die "Open Arms" war zuvor von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit automatischen Waffen bedroht worden. Ähnliche Vorfälle sollten in einem neuen "Monitoring and Advising" Mechanismus durch EUNAVFOR MED "nachverfolgt" werden, bleiben dort jedoch nach Monaten unaufgearbeitet.

Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und 2007 kamen noch U-Boote der Klasse 209/1400 vom Hersteller Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu.

Weil es keine bundesweiten Zahlen zur Abschiebungshaft gibt, fragt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig die in den Bundesländern entsprechend vorliegenden Informationen im Rahmen einer Großen Anfrage ab. Für die politische Debatte, NGOs, Medien und die Wissenschaft ist das eine wichtige Datengrundlage. Zudem geht es um rechtliche Fragen der oftmals zu Unrecht vollzogenen Abschiebungshaft. Insbesondere Inhaftierungen von Schutzsuchenden im Rahmen des Dublinsystems sind grundsätzlich abzulehnen.