Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ging im Zeitraum von 2000-2004 um 60.000 auf 127.000 zurück. Neuere Daten lägen noch nicht vor, so die Bundesregierung in der Anwtort auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. Anlaß sind Absichten der Bundesregierung, die Einbürgerungen durch Verschärfung der Voraussetzungen zu erschweren.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Dem im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz wurde die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Gründen hierfür sowie den Absprachen zwischen Bundesregierung und US-amerikanischer Seite bezüglich einer Freilassung und Wiedereinreise von Murat Kurnaz.

Mit dem Antrag soll die Forderung transportiert werden, grundlegende soziale Menschenrechte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und in Arbeitsverhältnissen auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich zu machen. Es wird gefordert, auch rechtliche und politische Maßnahmen zur Legalisierung dieser Menschen zu ergreifen.

DIE LINKE. fordert, dass die Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes in den Bereichen "Abschaffung der Kettenduldungen" und Integrations- bzw. Sprachkurse sofort bzw. in modifizierter Form durchgeführt werden sollen. Bzgl. Kettenduldungen geht es vor allem um die Situation der Betroffenen. Bei den Integrationskursen soll die Evaluation auch qualitative und nicht nur, wie mutmaßlich derzeit der Fall, qualitative Aspekte berücksichtigen.

Die Fraktion DIE LINKE. wendet sich öffentlich und frühzeitig gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrrechts und unterstützt die Position der Verbände, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Betroffenenvereine, die sich ebenfalls eindeutig gegen eine Verschärfung ausgesprochen haben.

Wie die Bundesregierung bestätigte, soll zur Absicherung der Fußballweltmeisterschaft auch die Bundeswehr eingesetzt werden. DIE LINKE. erkundigt sich nach Art und Umfang des geplanten Bundeswehreinsatzes im Innern und fragt danach, wie die Regierung den Ausbildungsstand der Bundeswehr zur Wahrnahme von Aufgaben im Innern einschätzt.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten zwischen den Jahren 2001 und 2003 deutlich gesunken. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach der Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie der Zahl der Straftaten gefragt. Diese bezifferte die Regierung auf 209 in den Monaten September bis November 2005. Die Zahl der Ermittlungsverfahren belief sich in 2003 auf 19.120 - 10.000 weniger als 2001.

Zur Zusammensetzung des Nationalen Informations- und Kooperationszentrums (NICC) für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erkundigt sich DIE LINKE. bei der Bundesregierung. Besonders zielt sie hierbau auf Art und Umfang der Mitwirkung der Bundeswehr.