Parlamentarische Initiativen

Es ist verstärkt zu beobachten, dass in Deutschland Waffen und anderes militärisches Gerät von Firmen und Personen zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. Für DIE LINKE. ist die Anlaß, die Bundesregierung nach den gesetzlichen Grundlagen derartiger Nutzung und Verkauf solchen Geräts zu fragen. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass Nutzung und Verkauf von Kriegsgerät möglich seien, wenn dieses nicht mehr unter die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes falle.

Zu den zahlreichen nicht aufgearbeiten Verbrechen des 2. Weltkrieges zählt auch das Massaker vom 10. Juni 1944 in der griechischen Ortschaft Distomo durch eine SS-Einheit. Immer wieder werden Entschädigungszahlungen verschleppt. DIE LINKE. fragt nun die Bundesregierung nach ihrer Bewertung. Griechenland hat zu Beginn der 60er-Jahre Zahlungen in Höhe von 115 Millionen DM zum Ausgleich von NS-Unrecht erhalten, so die Regierung. Damit habe die "Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren".

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Noch immer sind Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen des kaiserlichen Heeres sowie der Wehrmacht benannt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob in naher Zukunft Umbenennungen von Kasernen geplant seien, so dass die Namensgebung auch den Kriterien des eigenen Traditionserlasses genügt. In ihrer Antwort sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Seit 1952 veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. an Pfingsten eine Gedenkfeier, an der mittelbar auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Nähe des Vereins zu rechtsextremem Gedankengut ist unübersehbar. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu dem Verein. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei die Gedenkfeier lediglich eine Totenehrung. Derartige Ehrungen stünden ausdrücklich in Einklang mit der Traditionspflege der Bundeswehr.

Im vierten Quartal 2005 wurden 403 politisch rechts motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die regelmäßige Anfrage nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland von der Fraktion DIE LINKE. Von den dazu insgesamt ermittelten 167 Tatverdächtigen seien 14 festgenommen worden. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen, sieben Personen seien durch die Straftaten geschädigt worden.

Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.

Vor mehr als dreieinhalb Monaten sprach Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Bush über die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo. Da dies bislang noch nicht erfolgt ist, fragt DIE LINKE. bei der Bundesregierung nach, was sie seitdem für die Freilassung unternommen hat.

Die Deutsche Bahn AG (DB) verwehrt ein Zeigen der Ausstellung "11.000 Kinder" in ihren Bahnhöfen. Die Ausstellung zeigt Bilder von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär der DB, wie sie das Verhalten der DB bewertet und was sie als Mitglied des Aufsichtsrats getan hat, um die Ausstellung zeigen zu können.

Die Fußball-Weltmeisterschaft wäre ein hervorragender Anlaß gewesen, den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland nachhaltig zu modernisierung. DIE LINKE. fragte daher die Bundesregierung, was sie getan hat, um der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert. Darüber hinaus ist von Interesse, inwieweit die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist und welche Kosten hierfür anfallen.