Parlamentarische Initiativen

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

Auch im Mai 2006 fanden wieder rechtsextreme Aktivitäten statt. Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Kenntnisse diese über die Art und den Umfang der der Aktivitäten besitzt.

Durch NS-Unrecht erlittene Vermögensschäden können nur auf Grundlage jener Tatsachen geltend gemacht werden, die vor dem 30.06.1993 bekannt waren. Eine so starre Fritstenregelung im Vermögensgesetz hält DIE LINKE. für hochproblematisch. Die Regierung soll sagen, wie viele Anträge auf Entschädigung von NS-Opfern nach dem Vermögensgesetz noch entschieden werden müssen und ob Fälle bekannt sind, in denen durch das Auftauchen neuer Quellen auch Entschädigungsverfahren neu bewertet werden mussten.

Homosexualität scheint bei Abschiebeentscheidungen in Asylverfahren nicht als Verfolgungsgrund angesehen zu werden. Unter Berufunf auf aktuelle Fälle fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wie sie die Abschiebung eines Schwulen nach Afghanistan bewerte. Weiter möchte DIE LINKE. wissen, wie die Regierung dazu steht, Homosexualität als Asyl-Grund für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern anzuerkennen.

Seit über 6 Jahren besteht in Berlin eine behördenübergreifende Ermittlungsgruppe, die sich mit angeblich gefälschten Angaben über das Herkunftsland von Drittstaatsangehörigen bzw. Eingebürgerten und ihren Familien befassen. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, ihr Wissen über die Existenz derartiger Gruppen in den Bundesländern offen zu legen sowie die Zahl der Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit derartigen Beschuldigungen zu nennen.

Rund 90 Prozent der Anträge auf Rente aus einer Beschäftigung in einem nationalsozialistischen Ghetto werden abgelehnt. DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Zahl der Anträge und die Bewilligungsquote. Sie will wissen, worin die Gründe für die hohe Zahl der Ablehnungen liegen und welche Maßnahmen die Regierung dagegen plant.

Irakischen Gewerkschaftern wurde Ende 2005 die Einreise nach Deutschland aus "Sicherheitsbedenken" verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen und Details der Ablehnung sowie nach ihrer Haltung zu der Feststellung, dass durch die Visa-Ablehnung mittelbar in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingegriffen wurde.

Zwei irakischen Vertretern wurde trotz fristgemäßen Antrags die Einreise in die Bundesrepublik ohne offizielle Begründung verweigert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Einreise verweigert wurde und nach welchen Kriterien die Gewerkschafter als gefährlich eingestuft werden. Auch stellt sie die Frage, ob die Einreiseverweigerung nicht eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Von den nicht gehaltenen Versprechen des Ausbildungspaktes 2005 sind Jugendliche mit Migrationshintergrund ganz besonders betroffen. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung zur Zahl der Jugendlichen, die in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Auch soll die Bundesregierung ihre Bewertung der Situation abgeben und darlegen, wie weit bei zukünftigen Ausbildungs-Initiativen diese Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.