Parlamentarische Initiativen

Mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur warten immer noch Opfer von NS-Verbrechen bzw. deren Angehörige auf Entschädigung. Mit der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die im Jahr 2000 gegründet wurde, war der Versuch unternommen worden, einen Schlussstrich zu ziehen. Dass dabei weniger das Interesse an Entschädigung von NS-Opfern im Vordergrund stand, sondern das Interesse, Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen, ist oftmals betont worden.

Die Fraktion DIE LINKE fragt deshalb die Bundesregierung u.a., ob ihr bekannt ist dass nicht wenige der an der Verschwörung des 20. Juli 1944 beteiligten Wehrmachtsoffiziere an Kriegsverbrechen sowie anderen kriegsvölkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt waren, und wenn ja, weshalb werden die Vorgeschichte und die biographischen Brüche nicht benannt bzw. weshalb findet mit diesen keine Auseinandersetzung statt?

Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher be- sucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr.
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb, welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 stattgefunden haben, insbesondere damit verbundene Gewalttaten.

Derzeit findet im Osten des Ruhrgebiets eine massive Konzentration auf dem lokalen Zeitungsmarkt statt.
Insgesamt blieben die Entwicklungen von der Öffentlichkeit unbeachtet, lediglich die Tageszeitungen „tageszeitung“ und „junge Welt“ berichteten.
Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung ob die geschilderten Entwicklungen bekannt sind, und welche Einschätzung die Bundesregierung in dieser Sache vertritt.

Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Rede, die der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der Vorstellung des Berichts am 22. Mai 2006 hielt, erwecken in vielfacher Hinsicht Nachfragebedarf. Dies betrifft unter anderem die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität.
Dem selbst gesetzten Anspruch auf Differenzierung wird der Bericht zudem nicht gerecht.

Nachdem im Sommer 1943 die Mussolini-Regierung gestürzt worden und Italien aus dem Kriegsbündnis mit dem Deutschen Reich ausgeschert war, wurden über 600 000 italienische Soldaten in deutsche Gefangenschaft genommen. Obwohl den italienischen Gefangenen weder formal noch materiell der Status von Kriegsgefangenen zuerkannt wurde, haben sie bis heute keine Entschädigung erhalten.

Zur ersten Straßenfußballweltmeisterschaft in Berlin-Kreuzberg, die unterstützt wird von der UNO und der Bundesregierung und als Bestandteil des Kulturprogramms der Fifa gilt, waren 24 Teams aus aller Welt geladen, 13 von ihnen aus visumspflichtigen Ländern. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurden keine Visa erteilt. Die Fraktion DIE LINKE. fragt deshalb die Bundesregierung auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung der Visa erfolgte.

Mehrfach hat der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble abgekündigt, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf den Weg bringen zu wollen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u.a. wie diese das aktuelle Terrorismusbekämpfungsgesetz einschätzt und wie zukünftig die Daten von Unbeteiligten geschützt werden sollen.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgeführt. Der Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen Bundeswehreinsätze im Ausland auf, beteiligt sich an den Ostermärschen, organisiert Unterschriftensammlungen und trifft sich regelmäßig zu Sitzungen und Aktionskonferenzen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie berechtigt die Beobachtung deshalb war.

Im Verfassungsschutzbericht für 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgeführt. In der VVN-BdA sind Opfer des Faschismus und Widerstandskämpfer organisiert, darunter auch zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten. Die DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie es zu dieser Beobachtung kommen konnte.