Parlamentarische Initiativen

Seit nunmehr einem Monat sitzt der Berliner R. K. in einem Warschauer Gefängnis in Untersuchungshaft. Er war Teilnehmer einer Parade für sexuelle Gleichstellung am 10. Juni 2006 und wurde nach einer Rangelei mit Gegendemonstranten der extrem rechten Partei „Narodowe Odrodzenie Polski“ (NOP) auf dem Platz der Abschlusskundgebung von der polnischen Polizei festgenommen.
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Vor- würfe gegen R. K. vor?

Mit dem am 17. Juli 2006 vorgestellten „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) soll, so die Bundesregierung, ein „ganzheitlicher Bekämpfungsansatz“ der illegalen Migration ausgebaut werden. Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, auf welcher Rechtsgrundlage das GASiM gegründet wurde.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich ihrer Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen.Der Verweis, die Betroffenen sollten in der Krisenregion verbleiben und vorrangig müssten die "Fluchtursachen" bekämpft werden, ist angesichts der Lage vor Ort zynisch.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über einen langen Zeitraum wieder- holt und ohne Rechtsgrundlage Journalisten bespitzelt. Diese Vorgänge beschäftigen derzeit einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund war mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage ob sie diese Einschränkung der Grundrechte für angemessen hält.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In dieser Anfrage geht es der Fraktion DIE LINKE. darum von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen
und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt hat.

In der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 28. Februar 2006 (Bundestagsdrucksache 16/784) an die Bundesregierung erkundigten wir uns nach Schritten zu einer möglichen Auslieferung der Sivas-Attentäter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei.
Noch immer halten sich Attentäter auf freiem Fuß in Deutschland auf.
Die Fraktion DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung deshalb wissen wie es zu diesem Umstand kommt.

Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Die Fraktion DIE LINKE. möchte deshalb u. a. wissen, wie viele Veranstaltungen im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben.

Die Hartz-Gesetze verschärfen den durch die Armuts- und Reichtumsberichterstattung 2005 erneut aufgezeigten Widerspruch zwischen Arm und Reich weiter. Ihre eigentliche Zielstellung indes haben sie völlig verfehlt. Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit - wie versprochen - haben wir es mit einem Ansteigen sowie einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.