Parlamentarische Initiativen

Im Juli 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Migrantinnen und Migranten und andere Personen sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr“ auf Bundestagsdrucksache 16/1623 provoziert Nachfragen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Es ist auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.

Derzeit sind nach Angaben des UNHCR insgesamt 900 000 Menschen aus dem Libanon auf der Flucht vor Angriffen der israelischen Armee. Die Forderung von pro asyl nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon im Sinne der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde jedoch von Innenpolitikern aus den Koalitionsfraktionen zurückgewiesen. Die LINKE. fragt daher u. a. nach warum durch die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen zur Aufnahme libanesischer Flüchtlinge ergriffen wurden.

Auf Bundestagsdrucksache 16/1552 erfragte die Fragestellerin Erkenntnisse der Bundesregierung zur Abschiebehaft. Keine der zahlreichen Einzelfragen wurde von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/1757 beantwortet. Dies wurde mit der Zuständigkeit der Länder beim Vollzug der Abschiebungshaft begründet. DIE LINKE. fragt die Regierung deshalb u. a. ob die Angaben zur Abschiebungshaft nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst sind?

Die vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren für Einbürgerungsgespräche durch Weisung vom 7. Februar 2006 vorgegebene „Auflistung der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen“, in der nach einer Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser Vereinigungen gefragt wird, enthält u. a. die „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)“. Die Linke fragt deshalb die Bundesregierung u. a. ob ihr Fälle bekannt sind, in denen eine Einbürgerung daran scheiterte.

Seit 1998 ist für die Vaterschaftsanerkennung eines unehelichen Kindes die Zustimmung des Jugendamtes als dessen Amtspfleger nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung plant nun, einem Träger öffentlicher Belange ein befristetes Anfechtungsrecht bei Vaterschaftsanerkennungen zu gewähren, um so genannte
Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Mehrere Verbände lehnen eine solche Regelung ab, da sie eine spezielle Personengruppe unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Rechten stelle.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 die „zeitnahe“ Rücknahme einer aufgrund falscher Angaben erfolgten Einbürgerung für grundgesetzkonform erklärt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, wird diese eine gesetzliche Regelung zur Rücknahme von Einbürgerungen, die aufgrund von Täuschungen erwirkt worden sind, initiieren, wie dies von vier der acht Bundesverfassungsrichterinnen und -richter für notwendig gehalten wird?

Flüchtlingsinitiativen klagen über eine sukzessive Verschlechterung der Aufenthaltssituation
irakischer Flüchtlinge in Deutschland. Die Initiative „Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg“ weist in einem Schreiben, das den Fragestellerinnen/Fragestellern vorliegt, darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem Irak-Krieg damit begonnen habe, den Flüchtlingsstatus irakischer Flüchtlinge zu widerrufen.

Am 17. Juli 2006 wurde das „seit gut zwei Monaten“ arbeitende „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist umstritten ob das verfassungsrechtlich geforderte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nicht schon durch eine unbeschränkte informationelle Zusammenarbeit aufgehoben wird.