Parlamentarische Initiativen

Ramstein und Stuttgart dienen zur Durchführung des tödlichen US-Drohnenkriegs. Die Bundesregierung bemüht sich hierzu nicht um Aufklärung. Dies erfüllt den Tatbestand der Beihilfe an völkerrechtswidrigen Tötungen. Der fehlende Protest gegenüber der US-Regierung befördert die Entstehung eines gefährlichen Völkergewohnheitsrechts. Nachdem das US-Militär eine Relaisstation in Sigonella/Sizilien errichtet, könnte die Bundesregierung auf die Stilllegung der baugleichen Anlage in Ramstein drängen.

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit Unionsrecht erklärt. Mitgliedstaaten dürfen den Schutz der vertraulichen Kommunikation zwar mit Ausnahmen versehen, diese dürften aber nicht zur Regel werden. Auf EU-Ebene werden jetzt Hintertüren beraten, darunter eine „erneuerbare Speicherungsanordnung“, die sich nur ausgewählte Firmen richtet und auf Bedrohungsanalysen basiert, und eine „gezielte Speicherung“ nur für bestimmte Datenkategorien.

In den Männertarifen des Standardtarifs der privaten Krankenversicherung drohen massive Beitragserhöhungen. Gerade die meist nicht mit viel Geld gesegneten Ruheständlerinnen und Ruheständler im Standardtarif können sich die wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhungen kaum leisten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie damit umgehen will.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung 2017 nach eigenen Angaben fast fünf Millionen Euro für Werbung in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter ausgegeben. Der entsprechende Etat sei damit binnen vier Jahren auf mehr als das 30-Fache gestiegen (vgl. hierzu tagesschau.de vom 7. April 2018). Eine differenzierte Darstellung darüber, wie viel Geld welche Ministerien für welche Werbemaßnahmen in welchem sozialen Netzwerk genau ausgegeben haben, fehlt indes bislang.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.