Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.
DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.
Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesverteidigungsministerium Zuschüsse im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung künftiger Rüstungstechnologien. Diese Rüstungsforschung war bislang kaum sichtbar und selten Gegenstand kritischer Diskussion. Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorliegen, sollen die Informationen nun um Berlin erweitert werden.
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
In einer Ferienanlage in Niederlande werden bei der Beschäftigung einer deutschen Reinigungsfirma die in Niederlande gütligen Tariflöhne und Sozialstandards unterlaufen. Die Anfrage fragt nach der Haltung und Eingriffsmöglichkeiten der Bundesregierung.
Das erste Rekrutengelöbnis in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor dem Reichstagsgebäude hat für hohe Aufmerksamkeit gesorgt. DIE LINKE ist generell gegen öffentlich zelebrierte Militärrituale und sieht in solchen Veranstaltungen eine Verherrlichung des Militarismus.
Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.
Seit dem G8-Gipfel fragt die Fraktion sämtliche Amtshilfe- und sonstige Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Inland ab. Die bisherigen Antworten sind aber offensichtlich unvollständig. Dies darf nicht hingenommen werden, da solche Einsätze grundsätzlich als Instrument dienen können, Gewöhnung an militärische Präsenz im Inland zu schaffen.
Nach dem Willen des EU-Rates soll Europol künftig mit sogenannten »zivilen« ESVP-Missionen zusammenarbeiten. Das droht die Trennung zwischen Militär- und Polizeiaufgaben aufzuheben.
DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels und der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin und spricht dabei auch solche Fragen an, die in der Öffentlichkeit kritisch kommentíert wurden, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Kanzlerin für die kolumbianische Regierung oder die Versuche der EU, mit politischem Druck Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staatengruppen zu erreichen.