Parlamentarische Initiativen

Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die ursprünglich wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde. Eine Reservistentruppe für Inlandseinsätze halten wir für problematisch.  

Nachdem die Autobauer Ford und Volkswagen einen massiven Stellenabbau angekündigt hatten, warb die Bundeswehr vor den Werkstoren mit vermeintlichen lustigen Sprüchen um Bewerberinnen und Bewerber. Die Kampagne löste massive Proteste bei den Betroffenen vor Ort und in lokalen Medien aus. Wir fragen die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie daraus für die Bundeswehr-Werbung zieht.

Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare an, die sich an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Sie sollen Teil eines "sicherheitspolitischen Netzwerks" werden. Mögliche Einsatzgebiete dieser zivilen Führungskräfte im Verteidigungsfall werden nicht thematisiert. Wir fragen die Bundesregierung nach den Einsatzmöglichkeiten für diese Führungskräfte durch die Bundeswehr im Friedens- sowie im Verteidigungsfall.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

„Cyber War“ gehört seit einigen Jahren zu den heißen Themen der Militärberichterstattung. Dabei bleiben nicht nur die Einsatzspektren vage. Auch die Einhaltung des Völkerrechts oder des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts sind zumindest unsicher – und das nicht nur dann, wenn es darum geht, bereits vor einem Bundeswehreinsatz fremde Netze zu infiltrieren.

US-Präsident Trump forderte jüngst von den Stationierungsländern, die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) zu übernehmen. Schon heute beteiligen sich die deutschen Steuerzahlerinnen mit rund einer Milliarde Dollar jährlich an den Kosten der US-Truppenstationierung in Deutschland. Sie finanzieren damit rund 28 % der US-Stationierungskosten. Bis jetzt hat die Bundesregierung zur Forderung der US-Regierung öffentlich nicht Stellung genommen.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.