Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission zur Bestimmung einerseits des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen) und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Diese soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.

Ziel ist die Einsetzung einer unabhängigen, interdisziplinären, historische Komission zur Aufarbeitung der deutschen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Diese Kommission soll bis 2017 einen Bericht erstellen, der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden.

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen. 

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

Berichte über Sicherheitslücken an Flughäfen, lange Warteschlangen an den Kontrollen und überlastetes privates Sicherheitspersonal häufen sich. Vor dem Hintergrund, dass Personenkontrollen an den Flughäfen allein zur Abwehr von Entführungen und Terroranschlägen existieren, fragt DIE LINKE: Was sind die Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen und wie zuverlässig sind Sicherheitsfirmen, die nicht nur an der Sicherheit, sondern auch an Gewinn und Kosteneffizienz interessiert sind?