Parlamentarische Initiativen

Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Inselbevölkerung soll dabei unterstützt werden, ihre Wohnungsprobleme durch Bildung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft unter Einbeziehung der bundeseigenen Immobilien zu beheben. Die Bundesregierung soll über ihre Pläne hinsichtlich der Bundesimmobilien auf Helgoland Auskunft geben.

Die Bundesregierung verweigert mit fadenscheinigen Gründen die Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Nachmeldungen im Bereich PMK-rechts. Die nochmalige Anfrage soll unsere Auffassung bekräftigen und um Beantwortung ersuchen.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

DIE LINKE fordert eine Neugewichtung der Innenpolitik insbesondere in den Bereichen Rechtsextremismus, Integration, Evaluierung der Anti-Terror-Sicherheitsarchitektur, der Überprüfung der Auslandseinsätze der Polizeien, vor allem in Afghanistan und einer Praxis des Vorrangs von Personal vor Technik bei den Sicherheitsbehörden.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.

DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.