Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat sich u.a. mit der Tolerierung von Völkerrechtsbrüchen und dem Tornado-Einsatz in Syrien für den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskreditiert. Als Mitglied des VN-Sicherheitsrats müsste die Bundesregierung ihre Außenpolitik grundlegend ändern, die Achtung des Völkerrechts sowie Armutsbekämpfung und internationale Abrüstung müssen wieder oberste Priorität haben.

Im Entschließungsantrag wird herausgearbeitet, dass die Politik der NATO sowohl im Osten Europas als auch im globalen Süden friedensgefährdend wirkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert im NATO-Rat zu fordern, Eskalationsschritte wie die Verstärkung der militärischen Präsenz in O-Europa, und die NATO-Mission im Irak zurückzunehmen und konkrete Schritte der Verständigung und Verhandlungen zu gehen. Insbesondere wird auch gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO argumentiert.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt massiv Offshore-Finanzplätze, um privaten Investoren bessere Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. 60 Prozent der DEG-Beteiligungen sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Da die Bundesregierung in unserer ersten KA zum Thema nur sehr ausweichend geantwortet hat (19/1508), fragen wir noch einmal gezielter nach.

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.

Die Bundesregierung weist im Koalitionsvertrag den "fairen Handel" als handelspolitische Devise aus. Gleichzeitig stehen auf EU-Ebene die Freihandelsabkommen mit Mexiko und dem Mercosur vor dem Abschluss der Verhandlungen. Die neoliberale Freihandelspolitik hat in Lateinamerika verheerende soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen gezeitigt. Aus diesem Widerspruch und der politischen Einordnung der Beziehungen zu den rechtsregierten Staaten Lateinamerikas ergeben sich die Fragen dieser KA.

Das „Starthilfe Plus“-Programm richtet sich auch an Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien und Ländern wie Eritrea, die in Asylverfahren sehr hohe Erfolgsaussichten haben und prämiert die Rücknahme von Asylersuchen oder Klagen. Menschenrechtler*innen kritisieren daher dieses Programm als "Hau ab"-Prämie.

Im Februar 2018 wurden im Rahmen von politisch motivierten Strafermittlungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, auch Daten und Datenträger beschlagnahmt, die Daten vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt beinhalteten. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesen Vorgängen zieht und welche Auswirkungen sie insbesondere auf die Zusammenarbeit haben.

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.