Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.
Die Deutsche Bahn AG hat ebenso wie viele Kommunen Cross Border Leasing Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Durch die Finanzkrise verteuern sich die Geschäfte für die deutschenPartner. Gleichzeitig hat die US-Steuerbehörde die US-Investoren aufgefordert , die CBL-Verträge vorfrsitig zum 31.12.2008 zu kündigen. Wir fragen nach dem Umfang von CBL-Geschäften auf Bundesebene, den finanziellen Auswirkungen der Krise und den Folgen der vorfristigen Kündigung.
Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Kfz-Gewerbe gibt es einige große Automobilhersteller und viele kleine Kfz-Werkstätten. Letztere schützt derzeit eine eigene EU-Rechtsverordnung. Die EU-Kommission erwägt, diese 2010 auslaufen zu lassen. Die Folge wäre ein ungezügelter Strukturwandel zu Lasten der kleinen Händler und Werkstätten und letztlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was sie gegen eine mögliche Liberalisierung des Kfz-Gewerbes durch die EU-Kommission unternimmt.
Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen
Vor der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhielten Personen, die nach Auslaufen ihres Krankengeldanspruchs Antrag auf Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente gestellt hatten, unbefristet Arbeitslosengeld, bis ihr Status geklärt werden konnte. Heute werden diese Personen nach Auslaufen ihres regulären Arbeitslosengeldanspruchs auf Hartz IV verwiesen. Dies bringt eine Reihe von Problemen für die Betroffenen mit sich, die mit der kleinen Anfrage thematisiert werden.
Die jährliche Kindergelderhöhung ab 2009 von mindestens 120 Euro wird voll auf Hartz IV angerechnet. Familien in Hartz IV haben demnach nichts davon. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag »Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen« (16/10616). Andererseits beträgt das Schulbedarfspaket für Hartz IV-Schüler/innen aber nur 100 Euro jährlich und wird auch nur bis zur 10. Klasse bezahlt. DIE LINKE fragt, ob Hartz IV-Schulkinder kein Abitur machen sollen.
Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert.
Die Verantwortung von Managern und Vorständen für die Folgekosten der Finanzmarktkrise betrifft sowohl dieVerluste, die der Gesellschaft aus dem Finanzmarktstabilisierungsfond erwachsen können, als auch die zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen der Refinanzierung der Realwirtschaft. Mit dem Antrag soll dafür gesorgt werden, dass alle Manager und Vorstände der Branche - damit alle Mitverursacher - eine Sonderabgabe zahlen.
Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.