Parlamentarische Initiativen

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

Deutsche Unternehmen bieten Unternehmen verstärkt militärische Dienstleistungen im Ausland an. Die Bundesregierung scheint nicht bereit, etwas dagegen zu unternehmen. Die UN-Söldnerkonvention wurde immer noch nicht ratifiziert. Stattdessen droht eine weitgehende Legalisierung dieser Tätigkeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen ein klares und eindeutiges Verbot für private militärische Dienstleistungen umzusetzen.

Heckler & Koch hat Sturmgewehre in vier mexikanische Unruheprovinzen geliefert, obwohl diese vier Provinzen ausdrücklich von der Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung ausgeschlossen waren. Nach Ziffer 3 der Grundsätze der Bundesregierung zum Export von Kriegswaffen ist die Zuverlässigkeit des Exporteurs ein wichtiges Kriterium für eine Exportgenehmigung. Da Heckler & Koch sich als unzuverlässig erwiesen hat, sind Genehmigungen für HK ab sofort zu untersagen.

Die Bundesregierung beabsichtigte durch den Ende Dezember vorgelegten Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 ihren Dauerstreit um die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuervereinfachungen und -entlastungen zu beenden. Doch während Medien und Fachleute die darin enthaltenen Maßnahmen größtenteils zerpflückten, ging der koalitionsinterne Streit munter weiter. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass die Bundesregierung nach Stand und Plänen in Sachen Steuervereinfachung zu befragen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Menschenrechtslage in den USA. Die Schwerpunkte sind Todesstrafe, Guantánamo, die Situation in Gefängnissen sowie WSK-Rechte der afro-amerikanischen, hispano-amerikanischen und indigenen Bevölkerung.

Es geht bei dieser Anfrage darum eine genauere Vorstellung zu bekommen über das Ausmaß des Afghanistan-Krieges, insbesondere über die deutschen Opfer und Leidtragenden, mit dem Zweck auch die langfristigen Folgen für die Gesellschaft herauszustellen.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr, im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan am Krieg teilzunehmen, abgelehnt und stattdessen ein Abzug der Bundeswehr und der Bundespolizei gefordert.

Nahrungsmittel wurden als Vermögensanlage entdeckt. Spekulation mit Agrarrohstoffderivaten hat zu gestiegenen Preisen und extremer Volatilität geführt. Darunter leiden v.a. die Ärmsten der Armen. Die Bundesregierung muss auf allen Ebenen Maßnahmen ergreifen, damit Warentermingeschäfte mit Agrarrohstoffen streng reguliert werden. Mittelfristig muss der Agrarhandel vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt und stattdessen international im Interesse von Ernährungssicherheit reguliert werden.

Obwohl das Problem seit 2 Jahren bekannt ist, hat es die Bundesregierung versäumt, die Problematik der Stückzinsen (anteilige Zinsen bei festverzinslichen Wertpapieren zwischen zwei Zinszahlungsterminen) im Übergang zur Abgeltungsteuer zu regeln. Die Banken haben es sich damit leicht gemacht, indem sie die Steuer einfach nicht abführten. Nun müssen betroffene Steuerzahlerinnen und -zahler mit unerwarteten Steuernachzahlungen rechnen. Und dem Staat gehen unter Umständen Steuereinnahmen verloren.

FDP und Union haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die Konzernbesteuerung reformieren wollen. Zentral wollen sie dabei die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung zwischen Tochter- und Mutterunternehmen neu regeln, was mit erheblichen Risiken für die Steuereinnahmen verbunden ist. Inzwischen wird hier auch Änderungsbedarf aus der Rechtsprechung von Europäischen Gerichtshof und Bundesfinanzhof abgeleitet. DIE LINKE fragt nach zu Reformplänen und deren Auswirkungen.