Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Schwächung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetz in Deutschland. Die Einhaltung dient dem Schutz der Beschäftigten.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- u. Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu Wegezeiten und Wegeunfällen in Deutschland.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE. Daten zu atypischen Arbeitszeiten ab.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern

Die Paradise Papers offenbarten erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche. Zugleich veranschaulichen sie die unzureichende Wirkung der bisherigen Gegenmaßnahmen. DIE LINKE zeigt mit einem Katalog von schnell umsetzbaren Maßnahmen, dass eine wirksame Bekämpfung möglich ist - dazu bedarf es nur des entsprechenden politischen Willens.