Parlamentarische Initiativen

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes den Umsatzsteuersatz für die Hotellerie gesenkt, mit der Absicht, Wachstum in Form von Anhebung des Lohnniveaus, Investitionen in Modernisierung und Qualitätssteigerung zu erzielen. Wir wollen erfragen, ob dieses Ziel bereits erreicht wurde oder in absehbarer Zeit erreicht wird.

Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.

Das deutsche Steuerrecht gilt als streitanfällig. In Reaktion darauf hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben im März erneut festgelegt, dass gegen Urteile der Finanzgerichte, die sich gegen Erlasse o.ä. des Ministeriums richten, grundsätzlich Revision einzulegen ist. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE gezielt, z.B. anhand von Fallzahlen, wie es um die Streitanfälligkeit des Steuerrechts steht.

Die Bundesregierung hielt in der Antwort (Drs. 17/1352) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur strafbefreienden Selbstanzeige in Steuersachen (Drs. 17/1130) noch unbeirrt an diesem Instrument fest. Mittlerweile werden selbst aus den Koalitionsfraktionen Zweifel an dessen Wirksamkeit laut. Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher nach, ob sich die Position der Bundesregierung inzwischen geändert hat und ob die Bundesregierung über weitergehende Informationen zur Evaluierung verfügt.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage gelten Sportanlagen immissionsrechtlch ähnlich wie z.B. Fabriken grundsätzlich als Störung. Diese Wertung wirkt sich nicht nur auf die umweltrechtliche Zulässigkeit von Sportanlagen, sondern auch auf Konflikte in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Nachbarrecht aus. Zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung sollen Sportanlagen auch im Baurecht privilegiert werden.

Die drei marktbeherrschenden Eisenerzproduzenten konnten in diesem Jahr Preissteigerungen von 100 % und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Das wird die spekulativen Angriffe auf Eisenerze erhöhen. Die Kleine Anfrage fragt nach politischen Initiativen der Bundesregierung, um die Folgen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten zu begrenzen.

Die Finanzhilfe der Regierung ist wiederum vor allem eine erneute Rettung von Banken und Spekulanten. Unser Vorschlag greift eine Initiative von B. Obama auf und beteiligt die Profiteure an den Kosten der Krise.

Mindesanforderungen an die gewerbliche Mast/Zuchtkaninchenhaltung sind durch eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festzulegen, aktuell sind sie nicht geregelt. Immer wieder werden schockierende Videoaufnahmen von verletzten und verhaltensgestörten Tieren aus Produktionsbetrieben veröffentlicht. Zu enge und strukturarme Käfige sind die Ursache. Private Gütesiegel, welche artgerechte Haltung versprachen, haben versagt. Der Antrag bezieht sich nicht auf die private Hobbyhaltung.

Schwarz-Gelb will die Einkommensteuer senken, indem der bisherige progressive Tarif durch einen Stufentarif ersetzt wird. Das soll laut Koalition vorrangig die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten - eine Behauptung die allen Erfahrungen widerspricht. Nun ist die FDP mit einer konkreten Ausgestaltung vorgeprescht. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Vorstellungen und den Auswirkungen hinsichtlich der Einführung eines Stufentarifs generell und a la FDP.