Parlamentarische Initiativen

Cum/Cum-Geschäfte sind Teil des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands. Wohingegen bei den verwandten Cum/Ex-Betrügereien strafrechtliche Ermittlungen in hunderten Fällen laufen, steht die Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte noch am Anfang. Die Anfrage fragt hier Fortschritte ab, insbesondere mit Blick in komplexen Fällen weitergeleiteter Wertpapierleihen.

Bei sog. Korrespondenzbankgeschäften leiten Banken international die Zahlungen anderer Banken "durch", etwa wenn eine Bank aus einem kleinen Staat keinen Zugang zu großen Märkten hat. Banken wie die Deutsche Bank haben damit massive Skandale produziert, weil Korrespondenzgeschäfte Geldwäsche ermöglichten. Bisher veröffentlicht die Finanzaufsicht hierzu nicht einmal allgemeine Zahlen. Hier hakt die Anfrage ein, um Transparenz zu schaffen

Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllungen ans Licht. Die Anfrage bezieht sich auf möglicherweise fortdauernde Möglichkeiten des Steuerbetrugs sowie insbesondere die Rolle des Versicherungssektors.

Die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums - zur Raumfahrt wie zur Rohstoffgewinnung – ist aufgrund der Völkerrechtslage umstritten. Somit sind auch die von der USA und Luxemburg erlassenen nationalen Weltraumgesetze, je nach rechtlicher Auslegung, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ebenfalls ein Weltraumgesetz angekündigt, das nun auch vom BDI gefordert wird. Die Kleine Anfrage fragt nach dem aktuellen Stand und weiteren Projekten.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.

Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Bei Stuttgart 21, dem größten Infrastrukturprojekt der Bahn, steigen erneut die Kosten. Mit der Halbierung der Gleiszahl von 16 (aktuell) auf 8 (Stuttgart 21) wird das zentrale Projekt der Bundesregierung im Bereich Schiene, die Verwirklichung eines integrierten Taktfahrplans im Südwesten Deutschlands verunmöglicht. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Klimaschutzziele. Ein neues juristisches Gutachten belegt: Ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ist für die DB AG auch einseitig möglich.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/10685) auf die kleine Anfrage „Monitoring des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ nur unzureichend geantwortet. Der Großteil der Fragen zu der Methodik und dem Prozess des Überprüfungsverfahrens des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurden nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Deswegen fordern wir die Bundesregierung nunmehr zur vollumfänglichen Beantwortung der folgenden Fragen auf.