Parlamentarische Initiativen

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

In der Anreicherungsanlage der URENCO in Gronau fällt in großen Mengen abgereichertes Uranhexafluorid an. Dieses Material lagert unter freiem Himmel. Eine Einlagerung in das neue Lager, das laut NRW-Landesregierung schon 2015 ohne zeitliche Befristung in Betrieb gehen soll, ist rechtlich unzulässig. Das Uranhexafluorid soll aufgrund der Risiken in die stabilere Form des Uranoxid umgewandelt werden, möglicherweise im britischen Capenhurst. Dies würde aber weitere Atomtransporte bedeuten, deren Umfang geklärt werden muss.

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Wie die Exportförderung des deutschen Agrobusiness und nachchhaltige Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung zusammen gehen sollen, wollen wir in der KA wissen.

Im Sommerloch wird regelmäßig über ausgesetzte Reptilien (Krokodile, Kaimane, Schildkröten) in Badegewässern berichtet. Mit der Kleinen Anfrage soll deren Wirkung auf Flora/Fauna und die menschliche Gesundheit hinterfragt werden. Auch wird erfragt, um welche Tiere es geht, was mit ihnen nach dem Einfangen passiert und welche Konsequenzen das für die Tierhalter_innen hat.

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landbahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Euro-fighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von Interesse.

Beobachtern erscheint die Energiepolitik der Großen Koalition wie ein Geschenk für energieintensive Großindustrie und fossile Energieunternehmen. Die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu Lasten der Erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel für erfolgreichen Lobbyismus. Die Anfrage zeigt die engen Kontakte von Regierung, Parteien und Parlamentariern auf und fragt die Bundesregierung nach Treffen mit Interessensvertretern der Energiewirtschaft.

Viele Nicht-Regierungs-Organisationen sehen die bundesdeutschen Strahlenschutz-Regelungen als unzureichend an und beklagen personelle Verflechtungen zwischen Behörden und Mobilfunkindustrie. Die Kleine Anfrage greift Diskussionen der außerparlamentarischen Bewegung auf und fragt das Verhältnis zwischen Politik und Mobilfunkindustrie ab.