Parlamentarische Initiativen

Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage Aufmerksamkeit erzeugen für die entstehenden Kosten welche bedingt sind durch: schlechte Arbeitsbedingungen, damit verbundene psychische und soziale Probleme und deren Bewältigung durch Doping und Beruhigungsmittel.

Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung 2013 sowie Aufklärung über statistische Einmaleffekte bei der Rentenanpassung 2009

Die Instrumente der Familienförderung und der Sozialleistungen gehen an der Realität von Alleinerziehenden vorbei. So werden Alleinerziehende faktisch in den Bezug von ALG II genötigt. Die Familienministerin findet dagegen, dass ihre Regierung ein systematisches und abgestimmtes System aufgebaut habe. Dies gilt es zu hinterfragen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Spielräume zur Bekämpfung von so genannten vernachässigten Krankheiten in armen Ländern voll auszunutzen. Das betrifft vor allem den Umgang mit öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen und Erfindungen im Pharmabereich. Anlass ist die Entwicklung eines aussichtsreichen Tuberkuloseimpfstoffs durch ein deutsches Max-Planck-Institut, der nun exklusiv und ohne weitere Auflagen an einen Pharmakonzern lizenziert werden soll.

Bereits vor der Krise war die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Vor dem Hintergrund der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird ein Festhalten an der Rente ab 67 fahrlässig. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Anhebung des Rentenalters zurückzunehmen.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.

Die steuerliche Gleichbehandlung aller Tagespflegepersonen bringt verschiedene Probleme mit sich, die als Verschlechterung angesehen werden können. Dabei war es das vorgebliche Ziel der Bundesregierung, das Berufsbild aufzuwerten und die Altersvorsorge der in diesem Beruf tätigen zu verbessern. Angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich.

Die Bundesregierung schließt Hartz IV-Beziehende von der Nutzung der Abwrackprämie aus, weil sie keine Vorkehrungen getroffen hat, damit die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Umweltprämie nicht auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, damit ALG II-Beziehende diese Prämie ebenfalls in Anspruch nehmen können.

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Nach Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zur UN-Behindertenrechtskonvention soll die Bundesregierung nun die notwendigen Schritte unternehmen, damit die Konvention für Deutschland in Kraft tritt und umgesetzt wird.