Parlamentarische Initiativen

Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

Die Bundesregierung soll die von Deutschem Gewerkschaftsbund und SPD formulierten Mindestbedingungen für die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als verbindliche und das Regierungshandeln bestimmende Position übernehmen. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen und zeigen, dass sie die selbst formulierten Mindestbedingungen ernst nimmt.

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Sinne einer Zurückdrängung der extrem rechten Kräften zumindest in der Regierung und den staatlichen Einrichtungen und Behörden – insbesondere bei den Sicherheitsbehörden – verbunden. Doch statt dessen etabliert sich die extreme Rechte auch unter Poroschenko in den Streitkräften und Freiwilligenbataillonen sowie in der Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Kaum ein Geschäft wird heute abgeschlosssen, ohne dass zuvor bei einer Wirtschafts- und Auskunftei wie dem Marktführer SCHUFA die Zahlungsfähigkeit des potenziellen Vertragspartners abgefragt wird.Geschäftsmodell und -beziehungen, Intransparenz und Methoden der SCHUFA und anderer Auskunfteien werden aufgedeckt und hinterfragt. Zudem werden Folgen der unkontrollierten Datenermittlung und Willkür des Scoringverfahrens für Betroffene aufgegriffen sowie Anknüpfungspunkte für Forderungen ausgelotet. 

Der Europäische Rat hat jüngst eine aggressive, neoliberale und anti-demokratische Strategie für die kommenden fünf Jahre beschlossen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu gebracht werden, sich zu einer Reihe von Aspekten dieser Strategie zu positionieren.

Die Probleme überschuldeter Haushalte und der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung viel zu kurz. Hier und auf den mehr als sechs Millionen überschuldeten Haushalten sollte ein Hauptaugenmerk der LINKEN liegen. Statt sie bei der Tilgung ihrer zinstragenden Kapitalschuld zu entlasten, wird von Finanzwirtschaft und Inkassounternehmen die Situation der Schuldner häufig ausgebeutet, um Gewinne zu machen, etwa durch teure Restschuldversicherungen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Entlohnung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Die LINKE fragt die Bundesregierung nach Entwicklungen in der Leiharbeit, um die Eignung der geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Leiharbeitskräfte überhaupt von den geplanten Maßnahmen profitieren werden.

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Trotz aller Krisenerfahrung wird mit TiSA weiter das neoliberale Deregulierungsdogma verfolgt. Auf die letzte Kleine Anfrage antwortete die Bundesregierung nur unzureichend. Offenbar soll das Thema aus der öffentlichen Debatte gehalten werden. Mit dieser Anfrage sollen weitere offene Fragen geklärt und Probleme explizit benannt werden.