Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten
Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?
Nach den mutmaßlichen Anschlagsversuchen auf zwei Regionalzüge am 1. August 2006 in Nordrhein-Westfalen standen eine Reihe politischer Forderungen erneut auf der Tagesordnung. Dazu gehörte unter anderem die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“, auf die alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern einschließlich der Geheimdienste Zugriffsrechte haben sollen.
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich in der Bundesrepublik eine differenzierte rechtsextreme Jugendszene herausgebildet. Welche Erkenntnisse hat die Bundesrepublik Deutschland über Stand und Entwicklung von rechtsextremen, rechtsextrem geprägten oder rechtsextrem unterwanderten Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.
Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.
Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.
Die Insel Lampedusa ist ein häufiges Ziel von Flüchtlingen aus Afrika, die versuchen nach EU-Europa überzusetzen. Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, sicherte die Entsendung zweier deutscher Grenzpolizisten zu, die in beratender Funktion tätig werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Regierung u. a., was die spezifischen Aufgaben der beiden Beamten, die nach Lampedusa entsandt wurden, sind?
Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?
Oft waren die Geschichte der Vertriebenenverbände und die Geschichte ihrer Funktionsträger Gegenstand journalistischer und publizistischer Debatten und Veröffentlichungen. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die ehemaligen NSDAP-Mitglieder auch das entsprechende geistige Rüstzeug mit in den BdV und seine Landsmannschaften brachten. Dies ist der Grund für diese Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.
Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.