Parlamentarische Initiativen

Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22.6.2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 76. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Die KA soll in Erfahrung bringen, ob bei der WM, wie bei früheren sportlichen Großereignissen, erinnerungspolitische Initiativen und Begleitprojekte geplant sind.

Besonders in großen Sammellagern kommt es regelmäßig zu Übergriffen des Wachpersonals auf Geflüchtete. Die Bundesregierung reagierte 2016 mit einer Verschärfung des Überwachungsrechts. Dass die Missstände dennoch weiterbestehen, zeigen u.a. jüngst bekannt gewordene Vorfälle aus der AEO Bamberg. DIE LINKE. lehnt aus diesem Grund große Sammellager ab und fordert eine dezentrale Unterbrinung von Geflüchteten in Wohnungen.

Die Regierung unter Präsident Duterte startete 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen. Es wird geschätzt, dass seitdem zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet wurden.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema (19/540) nicht darlegen, wie sie ihre eigenen Ansprüche bezüglich indigener und Menschenrechte bei der Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken einhält. Deswegen fragen wir nun nochmal nach.

Der Bund ist mit einem Anteil von über 35 Prozent der größte Drittmittelgeber der deutschen Hochschulen. Gleichzeitig klagen Hochschulen über ihre hohe Abhängigkeit von Drittmitteln, die 2014 bereits jeden zweiten an den Hochschulen verausgabten Euro für die Forschung ausmachten. Darauf aufbauen sollen die Fehlanreize, die die Drittmittelförderung des Bundes an den Hochschulen erzeugt, dargestellt werden.

In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der rechtlich zweifelhaften Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz sehen die Fragestellenden eine dringende Notwendigkeit, die Verhältnisse im Kosovo, insbesondere vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Aspekte, einordnen zu können.

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.