Parlamentarische Initiativen

Im August 2017 schlossen die Regierungen Ägyptens und Deutschlands eine Vereinbarung zur „Zusammenarbeit im Migrationsbereich“. Es zeigt jedoch eine Schieflage, denn es sollen vor allem Menschen von der Überfahrt in die Europäische Union abzuhalten werden. Ägypten wird dabei geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen. Ein Projekt zu „aufklärender Kommunikation“ soll die deutschen Maßnahmen flankieren und Geflüchtete von einer Überfahrt abschrecken.

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Anstieg gefälschter Stellenanzeigen in Stellenportalen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Datenschutzmängeln in der Kritik. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit deren Stellenportal „Jobbörse“ verschaffen.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Im März 2018 wurde das Bundeswehrmandat der NATO Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr verlängert. Das Mandat von Sea Guardian ist sehr breit gefasst und ermöglicht abgesehen von Schmuggel- und Terrorbekämpfung die Unterstützung von EUNAVOR MED.

2017 musste die Koalition auf langanhaltenden außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck hin Pflegepersonaluntergrenzen in der Krankenhauspflege beschließen. Die Modalitäten der Einführung sollen die Krankenkassen und Krankenhäuser gemeinsam mit Frist zum 30.06.2018 verabreden. Da beide an einer wirksamen Lösung kein Interesse haben, ist abzusehen, dass es nur Alibi-Lösungen geben wird. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung und ihren Handlungsmöglichkeiten.

In der Zeit der Digitalisierung und der Veränderung der Informationsbeschaffung nutzen immer mehr Firmen aber auch gemeinnützige Initiativen die Hilfe von sogenannten Influencer*innen um ihre Botschaften zu vermitteln. Auch das BMFSFJ nutzt diese Möglichkeiten um ihre Programme zu bewerben. Wir wollen daher wissen, welche Personen ausgewählt werden und welche Programme so beworben wurden.

Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die Internationale Luft- und Raum-fahrtausstellung (ILA). An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit.

Für das Gastgewerbe sind hohe saisonale Schwankungen in der Beschäftigung typisch. Bundesweit werden in den Monaten November bis März zusätzlich ca. 90.000 Beschäftigte im Gastgewerbe Jahr für Jahr arbeitslos. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Pilotprojekt im Jahr 2016/2017- im Rahmen des INQA-Projektes des BMAS - erstmals die ganzjährige Beschäftigung im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir fragen nach der Zukunft des Projekts.