Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fragt nach den Daten aus dem Ausländerzentralregister zum Aufenthalt von Personen, die sich seit einer bestimmten Zeit in der Bundesrepublik mit einer Duldung bzw. Aufenthaltsgenehmigung aufhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE. möchte wissen, welche gesellschaftlichen Organisationen an der Konzeptionierung des Integrationsprogrammes nach § 45 AufenthG beteiligt sind und welche Beteiligungsrechte diese besitzen.

DIE LINKE. will in der Kleinen Anfrage die internationale Kontakte deutscher Neofaschisten und ihnen Nahestehender aufzeigen.

DIE LINKE. will die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit regierungsoffizieller Antiterrorbemühungen aufzeigen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am 4. September 2006 die Einführung einer so genannten Antiterrordatei gefordert. Problematisch daran ist nicht nur, dass diese Datei das Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter einschränkt. Genauso schwer wiegt der Umstand, dass die Bundesregierung bislang keine präzise Definition von „Terrorismus“ vorgelegt hat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern beauftragt worden, gemäß § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln, in dem die bestehenden Angebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern für Drittstaatsangehörige und Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung vorgelegt werden.

Seit 1958 findet auf dem Ulrichsberg in Kärnten/Österreich jedes Jahr im Herbst eine Gedenkfeier statt, an der zahlreiche ehemalige Angehörige der Wehrmacht und der SS teilnehmen. Veranstalter der Feier ist der Verein für die Heimkeh- rergedenkstätte „Ulrichsberg“ (kurz: Ulrichsberggemeinschaft). In dieser wiederum sind Wehrmachts- und SS-Veteranenverbände organisiert, zu den Mitgliedsverbänden gehört beispielsweise die „Kameradschaft IV Kärnten“.

Im September 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im September 2006 bekannt geworden?