Parlamentarische Initiativen

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

DIE LINKE. möchte das Verhältnis des Reservistenverbandes zu OdR und HIAG sowie des Standpunktes der Bundeswehr anlässlich von Vorkommnissen am Volkstrauertag aufklären.

Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach Hintergründen zur Überwachung von BürgerInnen der EU. Zielsetzung ist die Verhinderung des Zugangs von Geheimdiensten zu SIS II.

Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

DIE LINKE. fragt nach US-Kompetenzen für Gefängnisse innerhalb von US-Kasernen und in Medienberichten erwähnten Inhaftierungen von Nicht-US-Bürgern. Problematisierung der Inhaftierung von US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Vorbereitungen zur Einführung einer Anti-Terror-Datei, nachdem der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, sich dahingehend geäußert hat, dass bereits umfangreiche technische und personelle Vorkehrungen getroffen wurden. Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens möchte DIE LINKE. zu einer Einschätzung kommen, welche Ressourcen bereits für dieses umstrittene Projekt verbraucht wurden und wie die Ausgestaltung konkret vorgesehen ist.

DIE LINKE. befragt die BReg. zu den Gründen für die jahrelange Verzögerung der Vorlage eines NAP, zum - unserer Auffassung nach - bisher mangelhaften bzw. kaum stattgefundenen Konsultations- und Abstimmungsverfahren zwischen der Bundesregierung und den NGOs sowie der Themen-schwerpunkte und konkreten Ziele des NAP.