Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.
Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.
In Kenia musste die Präsidentschaftswahl im Jahre 2017 wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. Im Nachgang kam es zu Gewaltexzessen. Auch der zweite Wahlgang geschah unter fragwürdigen Umständen. Die deutsche Botschaft setzt sich für den nun gewählten Präsidenten ein, ohne dass das Wahlergebnis auf endgültige Legitimität evaluiert wurde.
Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die ursprünglich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Diese werden im andauernden Ausnahmezustand abgehalten. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können, die garantieren, dass jegliche Wahl weder frei noch fair ist.
Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen bzw. Ergänzungen, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen bzw. das Klimaziel 2030 zu erreichen.
Es ist weiterhin unklar, wer für den sogenannten „Bundeshack“ auf den Informationsverbund Berlin-Bonn verantwortlich ist. Bislang nennt das Bundesinnenministerium nur „Indizien“, dass die in Russland verorteten Netzwerke „APT28“ oder „Snake“ etwas damit zu tun haben könnten. Nach Medienberichten haben sich die deutschen Ermittlungsbehörden Hilfe beim US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gesucht, der eine Datenbank mit „Stilproben von Programmierern“ führt.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.
Die Bundesregierung will die Zusatzbeiträge senken und die Parität wiederherstellen. Klingt gut, aber da die Versicherten bislang alleine die Rücklagen der Krankenkassen finanziert haben, würde eine Auflösung der Rücklagen bei zukünftig paritätisch finanzierten Zusatzbeiträgen bedeuten, dass die Arbeitgeber durch das Geld der Versicherten entlastet würden. Vor diesem Hintergrund klingt der Titel "Versichertenentlastungsgesetz" wie Hohn.
Die Anfrage fragt nach dem Stand der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Waffen-Versands "Migrantenschreck" Mario Rönsch und nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Verantwortlichkeit Rönschs für anonymusnews.ru sowie anonymus.kollektiv.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.