Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.

DIE LINKE. befragt die BReg. nach einem neuen internen Durchführungshinweis des BMI zur Änderung des Geschlechtseintrages im Pass, um Transsexuellen mit geändertem Vornamen ein diskriminierungsfreies Reisen zu ermöglichen (nach derzeitiger Rechtslage besteht ansonsten eine Diskrepanz zwischen Vorname/Erscheinungsbild und Geschlechtseintrag).

Die Fraktion DIE LINKE. will den Umgang mit ehemaligen NS-Politikern in deutschen Auslandsvertretungen klären.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) besteht eine AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen, an der neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Ziel ist das Aufspüren

Die Sinnhaftigkeit des V-Leute-Einsatzes wird vor dem Hintergrund der aktuellen NPD-Verbotsdebatte hinterfragt.

Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.

Politikberatung öffentlicher Institutionen findet immer häufiger statt. Wer wie berät, soll unserer Meinung nach kein Geheimnis sein. Wir fragen die Bundesregierung welche privaten Firmen beauftragt werden oder wurden. Wir wollen wissen ob damit Politik einseitig beeinflusst wird und private Firmen die beratende Funktion haben, darüber hinaus die Möglichkeit bekommen Politik mitzubestimmen.

DIE LINKE. fragt nach der Kostenverteilung zwischen Bund und Land im Falle des G8-Gipfels vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Besuch des US-Präsidenten in Stralsund

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.