Parlamentarische Initiativen

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel vereinbart. Das fordert auch DIE LINKE, da viele Apotheken, gerade auf dem Land, einem Preiswettbewerb mit Versandhändlern nicht standhalten könnten und damit die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde. Doch Jens Spahn und die CDU/CSU scheinen inzwischen zurückzurudern und - wie von der SPD gewünscht - ein Rx-Versandverbot nicht mehr auf den Weg bringen zu wollen. Wir haken nach!

Kolumbien steht kurz vor der Aufnahme in der OECD. Der kolumbianische Staat hat mit der FARC-Guerilla Ende 2016 ein Friedensabkommen mit dem Ziel ausgehandelt, ausländische Investitionen bei der Rohstoffförderung, in der Biotechnologie und im Tourismus attraktiver zu machen. Das Abkommen ist bis heute nur zu knapp einem Fünftel in Gesetzestexte und in die Praxis umgesetzt. Von Dezember 2016 bis heute wurden mehr als 216 AktivistInnen ermordet.

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich ein Bild über die Organisationsstärke, Tätigkeitsfelder und Ausstattung der in Syrien aktiven "Weißhelme" zu machen. Zudem erhoffen sich die Fragestellenden Erkenntnisse zu den zahlreichen Vorwürfen, die seit Jahren gegen die Organisation erhoben werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Das Europäische Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) soll den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex „verstärken“. Es basiert auf der Satellitenaufklärung und verschiedenen damit verbundenen Diensten, die Schiffe verfolgen und Risiken prognostizieren. Die Dienste könnten auch verstärkt Funktionen zur Seenotrettung übernehmen.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen das Abkommen werden mit teils sehr geringen Bußgeldern sanktioniert. Wir fragen die Bundesregierung nach aktuellen Statistiken zur Überwachung des Abkommens und ihre Ansicht zur Lenkungswirkung der verhängten Bußgelder.

Durch Recherchen des Zentrums für Antisemitismusforschung für das Land Berlin ist die von der Bundesregierung anerkannte Zahl rechtsextremer bzw. rassistisch motivierter Tötungsdelikte um sechs Fälle mit sieben Tötungsdelikten gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem Stand der Überprüfung für Gesamtdeutschland und nach den Folgerungen aus den offenbarten Lücken der offiziellen Zählung.

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.