Parlamentarische Initiativen

Die Einhaltung des Mindestlohns hängt wesentlich auch von deren Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab. Eine unzureichende Personalausstattung droht deren Arbeit zu unterlaufen. Die Kleine Anfrage sucht daher festzustellen, inwieweit die FKS in den einzelnen Bundesländern ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, in welchem Umfang Kontrollen durchgeführt und Verfahren eingeleitet worden sind und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS entwickelt hat.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Die Kleine Anfrage war in der ursprünglichen Fassung deutlich länger. Allerdings mussten Fragen herausgenommen werden, um den Einreichungsprozess nicht zu verzögern. Die Bundestagsverwaltung war der Meinung, diese Fragen seien unzulässig. In dieser Anfrage werden diese Fragen in geänderter Form eingereicht.

Die EU könnte mit Großbritannien während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik eingehen. Großbritannien will etwa an den EU-Agenturen Europol und Eurojust beteiligt bleiben, außerdem am Europäischen Haftbefehl, der Ermittlungsanordnung in Strafsachen und dem Schengener Informationssystem. Dies steht jedoch den Plänen entgegen, Grenzanlagen und Kontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen.

Die Versorgungslage mit Cannabis zu medizinischen Zwecken steht vor einem Desaster. Ein Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland wurde nun endgültig vom OLG Düsseldorf gestoppt. Zudem steht in Frage, ob selbst die Exportländer weiter zur Verfügung stehen werden, da der derzeit größte Importeur Canada wohlmöglich, durch neuere Regelungen nicht mehr als Exporteur fungieren könnte. Auf Umstände wird die Bundesregierung nach ihrem Umgang gefragt.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen unter Obhut des Staates. Ein Großteil dieser Todesfälle sind Suizide. Doch auch menschliches Fehlverhalten, verweigerte oder unzureichende medizinische Hilfe sind häufige Todesursache hinter Gittern. Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei. Bundesweite Bekanntheit erlangte der bis heute nicht aufgeklärte Tod des 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Oury Jalloh.

Der Fall wirft Fragen auf: Erfolgte der Unternehmens(-anteils-)kauf als unbemerktes "Anschleichen" über verdeckte Aktienkäufe? Welchen Stellenwert und welchen Funktionen werden Finanzinstrumenten wie Swap-Geschäften in Zusammenhang von Aktien- und Unternehmenskäufen zuteil? Bestehen Schlupflöcher und Hintertüren bei den Meldepflichten des Wertpapierhandelsgesetzes und welcher Handlungsbedarf leitet sich hieraus ab?

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Das Manager-Magazin berichtete am 8. Mai 2018, dass in Fahrzeugen der Baureihe A6 des Herstellers Audi eine neue Art von Abschalteinrichtungen gefunden wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Wir fragen die Bundesregierung nach den Hintergründen.

Im November 2016 wurde nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen schließlich zehn Einzelprojekte mit zum Teil ressortübergreifendem Ansatz bewilligt wurden. Zwei Projekte sollen dabei die besondere Rolle des Bundeskanzleramtes untersuchen. Seit 2017 wird das Forschungsprogramm mit Mitteln in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro gefördert.