Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE setzt sich für Antirassismus als Querschnittsaufgabe der Politik ein. Wir fordern die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen und potenziellen oder realen Opfern von Rassismus erstellt werden soll und konkrete Maßnahmen vorschlägt.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.
Aus dem Bericht des Staatssekretärs Peter Altmaier haben sich bezüglich des Einsatzes von BundespolizistInnen im Ausland einige offene Fragen zu deren konkreter Tätigkeit ergeben, die im Innenausschuss nicht geklärt werden konnten.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass keine weiteren Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt und Anträge auf Asyl oder Schutz als Flüchtling anerkannt werden. Bei anerkannten Asylbewerbern soll auf Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ihres Status verzichtet werden. Es wird klargestellt, dass für Flüchtlinge aus Sri Lanka, insbesondere Tamilen und Muslims, keine inländische Fluchtalternative besteht.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit längerem, das Thema Globalisierungskritik mit nationalistischen Losungen von rechts zu besetzen. Der kommende G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm werde zum Kristallisationspunkt nationaler Oppositionspolitik, so der Generalsekretär der NPD, Peter Marx: Die NPD hat bereits einen größeren Aufmarsch angemeldet und bildet laut einem Pressebericht einen Hauptmann der Bundeswehr zum Koordinator der rechtsextremen Proteste gegen den G-8-Gipfel aus
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik versammelt Politiker und Rüstungsindustrie. Die Konferenz bietet Nato-Politikern und Betreiben williger Koalitionen ein Forum, um die Militarisierung der Außenpolitik auszuweiten. DIE LINKE. will von der Bundesregierung wissen, welche Themen sie ansprechen will, insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen und die Politik gegenüber dem Iran.
DIE LINKE. thematisiert die Nutzung des Mitteldeutschen Flughafens als Drehscheibe für Transporte militärischen Personals und militärischer Güter in Einsatzgebiete durch NATO-Staaten; konkrete Fragestellungen insbesondere zu Aktivitäten US-amerikanischer Transportunternehmen und Fragen zu rechtlichen Grundlagen.