Parlamentarische Initiativen

BKA-Kriminalhauptkommissar Gerhard Lehmann gehörte im Jahr 2005 der vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleiteten UN-Untersuchungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri in Beirut an. Einem Pressebericht zur Folge habe der BKA-Beamte ein Angebot der Familie Al Hariri angenommen, nach seiner Abberufung aus der Untersuchungskommission weiterhin an der Aufklärung des Mordes sowie als Sicherheitsberater der Familie Al Hariri zu arbeiten

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung ist bisher ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zum kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen. Die Kleine Anfrage fragt u.a. nach den Hindernissen einer Umsetzung des Prüfauftrages, ihrer Absicht, den Begriff des Staatsvolkes auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, die auf Dauer staatlicher Herrschaft unterworfen sind etc. Damit soll die Verweigerung der politischen Partizipation für Drittstaatsangehörigen thematisiert werden.

DIE LINKE. verlangt Auskunft über den Zugriff der Geheimdienste auf den Europäischen Informationsverbund (SIS II - Daten).

Auf der IMK vom 17.11.2006 wurden von den Innenministern der Länder erhebliche Verschärfungen der Bedingungen zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten beschlossen. DIE.LINKE fragt nach der Entwicklung der Einbürgerungszahlen, die ihrer Meinung nach im krassen Gegensatz zu ihrem Integrationsverständnis stehen und die unzureichende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deutlich macht.

Wir erkundigen uns nach den im Rahmen der geplanten BAföG-Novelle vorgesehenen Änderungen für junge Flüchtlinge bzw. MigrantInnen. Vorgesehen ist eine massive Ausdehnung und damit eine Verbesserung für diesen Personenkreis. Bisher war die Praxis eine andere. Mit der Kleinen Anfrag informieren wir uns, wie viele Personen von den Verbesserungen betroffen sind und warum die Verbesserungen nicht analog bei der Berufsausbildungsbeihilfe (SGB II) vorgenommen werden.

Abfrage zu der am 17.11.2006 von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung. Die inzwischen aus verscheidenen Bundesländern und Kommunen bekannt gewordenen Zahlen bestätigen die grundsätzlich negative Bewertung seitens der Fraktion DIE.LINKE hinsichtlich der Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung für die Betroffenen. Für weitere mögliche parlamentarische Schritte ist es notwendig, einen komplexeren Überblick über die Umsetzung in den Bundesländern zu erhalten.

Abfrage der aktuellen Daten und der weiteren Planung für das neu anlaufende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form verletzt. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Untersützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelleVerbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.