Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will laut Haushaltsgesetz 2018 über zwei Millionen Euro Fördermittel an „Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen“ zahlen. Dieser Widmung gegenüber steht die immer wieder geäußerte Kritik, dass Organisationen der Vertriebenen in der Vergangenheit wiederholt auch Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremisten anzogen und die Politik einiger Vertriebenenverbände nicht zu einer nachhaltigen Aussöhnung mit den Bevölkerungen Ostmit-tel-, Ost- und Südosteuropas beitrage.

Obwohl nationale und europäische Klimaziele verfehlt werden, wird die Braunkohlewirtschaft durch indirekte Subventionen von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Wir fragen nach den Details von Ausnahmeregeln, steuerlichen Privilegien und sonstigen begünstigenden Tatbeständen, die ökonomische Anreize für die Braunkohleverstromung setzen.

Beim Arbeitslosengeld II werden Wohnkosten nur übernommen, sofern sie als angemessen bewertet werden. Fast 600 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren jährlich nicht anerkannt, so dass die Leistungsberechtigten dies aus den Regelleistungen für den Lebensunterhalt finanzieren müssen. Die KA will das genaue Ausmaß der Lücke seit 2005 erfragen. Die Antwort ist für die aktuelle Reform der Wohnkostenübernahme wichtig und auch für Erwerbsloseninitiativen von großem Interesse.

Die NATO-Verteidigungsminister*innen haben den Aufbau eines Kommandos beschlossen, das die militärische Logistik für schnelle Truppenverlegungen nach Osteuropa koordinieren und führen soll. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll. Zudem soll die Transportinfrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen

Durch Reform der Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 wurde der Arbeitsfähigkeit beraubt. Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und mittelfristige Reform, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglicht. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral.

Mit dem Antrag unterbreitet DIE LINKE einen qualifizierten Beitrag zum Thema öffentliche Beschäftigung. Dieser stellt einen zentralen Baustein unserer Maßnahmen zur "Kehrtwende in der Arbeitsmarktspolitik", vor allem zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbs-losigkeit dar. Gemessen am KoaV sind unsere Forderungen weitergehender und üben Druck auf die Bundesregierung und das BMAS aus, u.a. durch die Forderung, die Bundesmittel des Jobcentern zweckgebunden z. V. zu stellen.

Die Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Demgegenüber stehen viele Langzeiterwerbslose, mit geringen Chancen auf eine bezahlte Arbeit, da viele von ihnen keinen beruflichen Abschluss oder eine wenig nachgefragte Qualifikation haben. Gleichzeitig sind die Mittel der BA für abschlussbezogene seit Mitte der 1990er auf ein Drittel gekürzt worden. Die KA mahnt hier ein energisches Gegensteuern an und flanktiert unseren AN "Perspektiven für Langzeiterwerbslose …"

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Für die Entwicklung und Beschaffung des mittlerweile gestoppten Drohnenprojekts EURO HAWK einschließlich des Spionagesystems ISIS gab die Bundesregierung seit 2007 mehr als 700 Mio. Euro aus. Nun soll die Drohne verkauft oder anderweitig genutzt werden, einzelne Interessenten haben auf eine Anfrage des BMVg geantwortet. Hierzu gehört auch das „NATO Alliance Ground Surveillance Programm“ , das Drohnen des baugleichen Typs GLOBAL HAWK in Sigonella/ Sizilien stationiert.