Parlamentarische Initiativen

Durch die Kleine Anfrage soll eine breitere Öffentlichkeit auf das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörden zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen hingewiesen. Die Ausländerbehörden greifen dabei auf sogenannte Experten zurück, deren Reputation mindestens höchst zweifelhaft ist, deren Legitimation in einzelnen Fällen gar nicht bekannt oder von denen zumindest die jeweiligen Botschaften - die eigentlich zuständig wären - nichts wissen.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebung, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumanen Teile des deutschen Ausländerrechts zu beleuchten.

Die Bundeswehr geht bundesweit mit so genannten Karrieretrucks auf Reklametour. Mit aufwändig gestalteten Infobussen und Event-Modulen versucht sie, vor allem Minderjährige durch ihre Technikbegeisterung zu ködern und für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. DIE LINKE. will eine Aufstellung, wo und wann solche Reklameeinsätze stattfinden, wie viele Jugendliche dabei angesprochen werden.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant und hat die Bundeswehrgeneralität massiv kritisiert, weil sie den Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Irak keinen Widerstand entgegengesetzt haben. Die Unterstützung in Form der Bewachung von US-Kasernen durch die Bundeswehr, Überflug- und Transitrechte für US- und britische Flugzeuge u. a. sei selbst völkerrechtswidrig gewesen. Auf die Kritik reagierte die Truppe mit einem Disziplinarverfahren.

Auf dem Gelände eines Schießübungsplatzes wurde einer Privatfamilie bereits in den 1970er Jahren ein Wohnhaus vermietet. Später stellte sich heraus, dass die erforderliche Sanierung nicht erfolgt ist. Die Familie ist heute mit Schwermetallen vergiftet. Kommune, Land und Bund schieben die Verantwortung hin und her. Unter anderem soll mit der Anfrage geklärt werden, ob das Gelände jemals förmlich aus der militärischen Nutzung entlassen worden ist.

Der Major Florian Pfaff hat während des Irak-Krieges die Mitarbeit an einem Computerprogramm verweigert, dessen Entwicklung nach Angaben seines Vorgesetzten auf eine Unterstützung des Irak-Krieges hinausgelaufen wäre. Die Bundeswehr reagierte mit einer Degradierung, die aber letztinstanzlich aufgehoben wurde. Dennoch wird der Major bis heute laufbahnrechtlich diskriminiert.

Nach der Neufassung des Erlasses zur Erteilung von Visa (Chroborg-Erlass) ist die Zahl an Beschwerden über nicht erteilte Visa insebsondere für Familienbesuche stark gestiegen. Allgemein scheint die Vergabepraxis deutlich restriktiver zu sein. Dazu sollen umfassende Einkünfte eingeholt werden.

Die Bundeswehr führt immer wieder öffentliche Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere Militärzeremonien in der Öffentlichkeit durch. Der öffentliche Raum wird dabei militarisiert, um der Truppe Legitimität zu verleihen. DIE LINKE. fragt danach, wie häufig solche anachronistischen Spektakel stattfinden, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgen und welche Kosten dabei entstehen.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

DIE.LINKE interessiert sich für die Gründe der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben, das Leugnen des Holocausts und die Darstellung von Nazi-Symbolen in der gesamten EU per Gesetz verbieten lassen zu wollen und statt dessen einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen.